Zarische Truppen, Krasnaja Poljana, 21.5.1864

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Freitag, 13. September 2013

Hintergründe: Deutsche Geostrategie im Nordkaukasus

German Foreign Policy, das Analyseportal zur deutschen Aupenpolitik, hat mir freundlicherweise erlaubt, seinen Bericht zur deutschen Kaukasuspolitik bzw. Geostrategie im Nordkaukasus hier erneut im Volltext zu veröffentlichen. Ich hoffe, auch wenn diese Analyse bereits aus dem Jahr 2010 stammt, hiermit den Hintergrund meiner Anfragen unter Punkt 4 meiner "Erweiterten Anfrage" ein wenig erläutert zu haben. Neuere Analysen dieser Art gibt es meines Wissens derzeit nicht, der vorliegende Text ist somit weiterhin von Relevanz. Ich darf an dieser Stelle noch einmal betonen, daß ich mich explizit für ein gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement unterschiedlicher Gruppen ausspreche und nicht für internationale Machtpolitik.

Ich bedanke mich bei German Foreign Policy und verweise hiermit auf die Originalpublikation unter:




Russlands "unvollendete Dekolonisierung"

28.10.2010

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater dringen auf die Einmischung Deutschlands und der EU in Bemühungen zur Befriedung des russischen Nordkaukasus. Der "europäische Blick" auf "diese Problemregion" gehöre zum Ausbau der Kooperation zwischen Berlin, Brüssel und Moskau ("Modernisierungspartnerschaft") hinzu, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU dürfe an den blutigen Konflikten des Gebietes nicht länger "vorbeisehen". Das Papier der SWP bezeichnet geostrategisch bedeutsamste Regionen Südrusslands als "inneres Ausland", das von "Entrussifizierung" und von "unvollendeter Dekolonisierung" geprägt sei. Derzeit erstarke etwa eine "tscherkessische Nationalbewegung", die aus Georgien sowie von US-Organisationen unterstützt werde. Sie habe begonnen, ihre Forderung nach Territorialrevisionen ("tscherkessische Frage") mit den olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 zu verknüpfen; die Kampagne trage bereits internationalen Charakter. Von der Unterstützung für die "tscherkessische Nationalbewegung" aus Washington profitiert Berlin: Es kann sich dem zunehmend unter Druck geratenden Russland als gemäßigter "Mittler" bei der Befriedung des Nordkaukasus anbieten - oder, sollte Moskau sich ihm verweigern, selbst die "tscherkessische Karte" spielen.

Exponierter Krisenherd
Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer soeben veröffentlichten Studie schreibt, nehme die Gewalt im russischen Nordkaukasus, darunter Tschetschenien, seit einiger Zeit wieder zu. Moskau habe einen Kurswechsel eingeleitet und setze anders als in den letzten Jahren weniger auf blutige Repression und stärker auf ökonomischen Wiederaufbau. Bisher seien größere Erfolge jedoch ausgeblieben. "Unterstützend" könnten jetzt Berlin und Brüssel eingreifen, heißt es bei der SWP.[1] Zwar habe der Westen "zum Nordkaukasus anders als zum Südkaukasus bislang kaum Zugang". Doch sei das Gebiet immerhin "ein exponierter Krisenherd am Rande Europas". Die EU könne deshalb an der dortigen Entwicklung "nicht vorbeisehen". Wie die SWP urteilt, gehöre "der europäische Blick auf diese Problemregion Russlands" zur engeren Kooperation zwischen Berlin, Brüssel und Moskau dazu, die auch von russischer Seite "Modernisierungspartnerschaft" genannt und - zur Modernisierung der russischen Industrie - nachdrücklich gewünscht werde.[2]

Strategische Herausforderung
Die betroffenen Gebiete des Nordkaukasus [3], von denen einige schon seit den 1990er Jahren von blutigen Kriegen teils sezessionistischen Charakters geplagt werden, besitzen aus Sicht Moskaus beträchtliche Bedeutung. "Neben größeren Landesteilen wie dem Fernen Osten zählt Russland den Nordkaukasus zu seinen strategisch wichtigsten Territorien", schreibt die SWP. Unmittelbar südlich der russischen Kaukasusgrenze verläuft ein Transitkorridor des Westens für Öl- und Gastransporte aus dem Kaspischen Becken nach Europa. Unmittelbar nördlich der Grenze schließen sich wichtige russische Transportrouten und Pipelines an. Im Sommer 2008 eskalierte die Lage bereits nach einer georgischen Aggression zu einem Krieg zwischen Moskau und Tiflis. Die russische Grenze, erklärt die SWP, "verläuft hier in einer Zone, in der sich Russland wie in keinem anderen Teil seines riesigen Staatsterritoriums strategischen Herausforderungen ausgesetzt fühlt."

Entrussifizierung
Die SWP, die die Lage im Nordkaukasus ausführlich analysiert, lässt erhebliche Skepsis an der künftigen Kontrolle Moskaus über das geostrategisch bedeutende Gebiet erkennen. So nutzt sie für die Region den Begriff "inneres Ausland", der sich ihr zufolge "in ausländischen Analysen wie im russischen Sprachgebrauch etabliert" habe. "Der auffälligste Aspekt" dabei sei, heißt es im Duktus völkischer Sezessionsideologie, eine "demographische Entrussifizierung". So sei beispielsweise in der Teilrepublik Dagestan "der russische Bevölkerungsanteil auf etwa drei Prozent gefallen". Eine "deutliche russische Bevölkerungsmehrheit" gebe es "nur noch in der westlichsten Teilrepublik Adygien". In "einigen Stellungnahmen russischer Regionalexperten", berichtet die SWP, "erscheint der Nordkaukasus zunehmend als eine Region, die Russland verlorengeht." Der "russländische Kaukasus", resümiert der Autor entsprechend, "ist ein Gebiet prekärer Staatlichkeit und unvollendeter Dekolonisierung."

Die "tscherkessische Frage"
Für die nächste Zukunft schließt die SWP eine weitere Eskalation der Konflikte im Nordkaukasus nicht aus. Diese wird vom Westen geschürt. So berichtet die SWP, vor allem Georgien - der engste kaukasische Verbündete des Westens - widme sich "verstärkt den nordkaukasischen Völkern", vor allem einer "tscherkessischen Nationalbewegung", die zum großen Teil im Exil lebe, aber über das Internet bestens vernetzt sei. Aus ihrer Sicht sei "ihre historische Heimat", Tscherkessien, "in sechs Gebietseinheiten aufgeteilt worden"; manche forderten, "diese Gebiete wieder zusammenzulegen". Wie die SWP sorgfältig vermerkt, werden "tscherkessische" Nationalisten nicht nur von Georgien, sondern inzwischen auch von der Washingtoner Jamestown Foundation gefördert. Dabei werde die "tscherkessische Frage" mit den olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 verbunden, da Sotschi nach Auffassung der tscherkessischen Nationalisten zu "Tscherkessien" gehöre. Eine Kampagne gegen die Winterolympiade ist laut Auskunft der Stiftung bereits in Gang.

Machtoptionen
Für Berlin eröffnet die Konstellation mehrere Optionen. Gelingt es, von Moskau die Zustimmung zur Einmischung zu erhalten, böte die Position als "Mittler" neue Möglichkeiten, den deutschen Einfluss in Russland auszuweiten - unter Wahrung der Sonderbeziehungen nach Moskau. Sperrt sich Moskau, besteht die Möglichkeit, sich auf die Seite der völkischen Sezessionsbewegungen im Nordkaukasus zu schlagen; Berlin hat das schon des Öfteren getan (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Selbst eine Drohung damit könnte angesichts der hohen Bedeutung des Gebiets die russische Regierung unter starken Druck setzen. Die SWP hält die Aussichten für durchaus günstig, dass Moskau Berlin und Brüssel einen Zugang zu dem Krisengebiet öffnet - schließlich hatte die russische Regierung bereits im Jahr 2004 erste Schritte in diese Richtung eingeleitet [5], wenngleich das Experiment, die EU im eigenen Land operieren zu lassen, bald wieder eingestellt wurde. Die SWP schlägt nun eine Wiederaufnahme vor - anknüpfend an verstärkten Druck aus Georgien und den USA.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Uwe Halbach: Russlands inneres Ausland. Der Nordkaukasus als Notstandszone am Rande Europas, SWP-Studie S 27, Oktober 2010
[2] s. dazu Natürliche Modernisierungspartner und Die Wirtschaftsachse Berlin-Moskau (III)
[3] Es handelt sich um die Teilrepubliken Dagestan, Tschetschenien, Inguschetien, Nordossetien, Kabardino-Balkarien, Karatschajewo-Tscherkessien und Adygien.
[4] s. dazu "Dekolonisierung" Russlands gefordert, Deutsche Tschetschenen, Tschetschenische Karte und "Russland wird Tschetschenien verlieren"
[5] s. dazu Einflusszonen






1 Kommentar:

  1. P.S.: Ich hatte diesen Artikel hier damals eingestellt, da ich mich zum einen der permanenten Vorwürfe erwehren wollte, einseitig "russlandkritisch" zu sein, zum anderen empfinde ich es selbst als durchaus notwendig, ein wachsames Auge auch auf das Fortwirken kolonialer Diskurse und machtpolitischer, dem Völkerrecht entgegengerichteter Ambitionen in westlichen Gesellschaften zu haben und nicht das "Freiheitsstreben" der Nordkaukasier in der romantisierenden Manier des 19. Jahrhunderts vorzuführen und im Zuge der eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Leider fließt in den entsprechenden Kreisen eine "antikoloniale" Haltung dann meist sofort mit einem völlig unkritisch prorussischen Diskurs zusammen - samt der damit einhergehenden Leugnung bzw. dezenten Nichterwähnung der russischen Repressionspraktiken. Ich empfinde die Art und Weise, wie da von deutschen Linken (sicher auch teils unwissentlich)an russische Machtpolitik angeschlossen und das Recht auf Selbstbestimmung der ehemals Kolonialisierten mit Verweis auf "westliche Interessen" per se delegitimiert wird, zunehmend als untragbar und grotesk. Es ist denn eben von Seiten der "Kritiker" leider kein Bemühen zu erkennen, an der Herstellung einer dekolonialen "third space" (Homi Bhabha) mitzuwirken, ihren Teil dazu beizutragen, daß jenseits einer machtpolitischen Instrumentalisierung die nordkaukasischen Gesellschaften ihre Ansprüche auf Demokratie, Menschenrechte und Völkerrecht werden verwirklichen können. Ferner erkenne ich nicht, daß Interesse daran bestände, Nordkaukasier überhaupt erst einmal als eigenständige Akteure wahrzunehmen, sie zu Wort kommen zu lassen und mit ihnen Formen der Kooperation zu entwickeln.Es haben sich aus der Kritik an westlicher Geopolitik keine konstruktiven Ansätze der Zusammenarbeit mit der nordkaukasischen Opposition entwickelt, keine entsprechende Sensibilität gegenüber dem eigenen Fortschreiben kolonialer Diskurse. Nordkaukasier auf diese Weise zu bloßen Objekten westlicher Richtungsstreitigkeiten herabzuwürdigen, ist wohl auch als Affront für letztere zu werten. Aus einer unvollständigen und fehlerhaften Kritik ist keine differenziertere Betrachtungsweise entstanden, wie man das mit einem guten Stück Optimismus hätte hoffen können. Ich lasse obigen Artikel zu Dokumentationszwecken und in weitgehender Ermangelung einer deutschen öffentlichen Debatte zur machtpolitischen Situation im Nordkaukasus trotzdem weiterhin stehen, verweise hier aber auf einen Artikel, der zwischenzeitlich erschienen ist und tatsächlich auch auf die Aporien "linker" Kaukasusanalysen bzw. die weitgehende Abwesenheit ernstzunehmender, sachlicher Auseinandersetzungen eingeht: http://antidotezine.com/2014/05/01/excuse-me-mister-how-far-is-it-from-simferopol-to-grozny/ . Mir liegt also durchaus an ausgewogenen Betrachtungsweisen und einer Überwindung der West-Ost-Logik (wobei die Klassifizierung des russischen Kolonialreichs als "Osten" historisch gesehen ohnehin wenig Sinn macht), nur sehe ich mittlerweile kaum noch Chancen auf eine solche in einem linken Umfeld.

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