A. V. Wendland und der braune Mob (G-N)

Marburger Historikerin implementiert FB-Hetzmob, der Abgrund an braunen und ressentimenthaften Meinungen/Haltungen eröffnet

Dieser Blogpost stellt eine Fortsetzung des vorherigen dar, in dem es um die Reaktionen der Historikerin A. V. Wendland und ihrer Fangemeinde ging, nachdem meine Kollegin meinen ersten kritischen Beitrag zu ihrer rechtspopulistischen Rhetorik bzw. ihre publizistische Beteiligung an unseroösen Projekten wie "Achse des Guten" und "Novo Argumente" zur Kenntnis genommen hatte.
Ich möchte mit einer Analyse des Fan-Mobs aufzeigen, wie "hate speech" und personalisierte Angriffe gegen mich und (indirekt oder direkt) auch mein Forschungssujet einhergehen mit politischen Äußerungen und Ansichten  der Beteiligten, die auf allgemeinere Haltungen verweisen und die evtl. sogar auf eine diesbezügliche (rechtspopulistische bis rechtsextreme) Agenda schließen lassen. 

Die Ansichten, wie sie untenstehend per Beispielen vorgeführt werden, reichen von diffuseren Ängsten in Bezug auf Flüchtlinge und Migrante bis hin zu klaren Bekenntnissen zu AfD oder LKR (eine AfD-Abspaltung, früher unter der Abkürzung "ALFA", jetzt als "Liberal-Konservative Reformer" bekannt) und zu Anerkennung für die Identitäre Bewegung. Mir ist wichtig, mit u.a. diesem Blogpost zu verdeutlichen, daß rechtsgerichtete (bzw. auch querfrontige) Ansichten  sowie Verhaltensweisen, die zu deren Durchsetzung bzw. Normierung eingesetzt werden - wie etwa das Shaming per diffamierender Online-Kommentare - auch in eigentlich "bürgerlichen" Milieus ein Zuhause finden. Es sind nicht immer die grölenden Nazis, die mit Protesten auf der Straße für eine Beschädigung demokratischer Strukturen und Erosion von menschlichen Werten sorgen. 

Zumindest die fehlende Rücksichtnahme und Toleranz gegenüber anderen Ansichten hat sich schon sei längerem auch in einem gebildeteren Milieu etabliert und sind bereits seit Jahren u.a. auch an den Universitäten bzw. in einem akademischen Bereich zu finden. Mangelnde Offenheit für wissenschaftliche Ansätzen, die mit rassistischen Befangenheiten bzw.  politischen Vor-Überzeugungen von Arbeitgebern nicht so recht zusammenpassen, wurden ein Hindernis für die Verwirklichung meines Forschungsprojektes während meiner Zeit als wissenschaftliche Angestellte an der Universität Tübingen. Allerdings wurden solche Ansichten damals noch eher als alltägliche, Selbstverständlichkeit in oftmals nur informalem Rahmen geäußert, waren (noch) nicht Teil eines explizites Streben nach Hegemonie bzw. Umsturzes bestehender Strukturen. Ich nenne das Phänomen der Toleranz gegenüber rassistischem und islamophobem Gedankengut unter Akademikern (etwa bei Hochschuldozenten oder Jouranlisten) bzw. in der soziologischen "Mitte" der Gesellschaft darum auch  die "Pegida vor der Pegida".

Wie versprochen gebe ich hier noch eine Aufschlüsselung der zahlenmäßigen Verhältnisse:
Insgesamt hatten sich 50 verschiedene Kommentatoren (mit teils mehreren Kommentaren pro Person) am Wendland-Thread beteiligt. Davon äußerten sich 11 in positiver Weise zu meinem Artikel oder meiner Arbeit, fragten kritisch bei Wendland nach, äußerten sich neutral/differenziert oder hinterließen Bemerkungen, die zu knapp, uneindeutig oder vage waren, um sie als "für" oder "wider" einordnen zu können.

Von den restlichen 39 ressentimenterfüllten Kommentatoren, die sich auf die verzerrende, personalisierende Replik Wendlands einließen, läßt sich hinsichtlich der politischen Orientierung folgendes sagen:
  - 4 weisen eine linksextreme (z.T. russozentrische) Herkunft/Einstellung auf, wobei eine linke Orientierung auch Brückenschläge ins rechte, islamophobe Lager keineswegs ausschließt
  -  10 weisen politisch "durchmischte" oder mittigere Orientierungen auf (mehrheitlich  mit Anbindungen an die FDP), oder sie lassen sich aufgrund fehlender Informationen bei Facebook (Privatheit-Einstellungen) nicht klar politisch zuordnen, d.h. sie geben keinen Aufschluß über ihre sonstige politische Haltung
- für 25 Profile, d.h die Hälfte aller Beteiligten,  lassen sich ressentimentgeladene Ansichten und xenophobe oder direkt rechtspopulistische Einstellunge nachweisen

Von diesen 25 ressentiment- oder haßorientierten Kommentatoren wiederum   lassen sich 17 dem AfD- und Pegida-Spektrum zuordnen, die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung stößt bei immerhin 8 Diskussionsteilnehmern auf offene Zustimmung oder Sympathien. (Ein Teil der FB-Profile orientiert sich sowohl an Pegida/AfD/LKR als auch an der Identitären Bewegung, deckungsgleich sind die jeweiligen Sympathisantengruppierungen aber nicht).

 Natascha Gorelik 

https://www.facebook.com/Jonathanahlia
1.

2. - keine offene like-Liste -

Verdachtspflege gegenüber Flüchtlingen im September 2015, geäußert anläßlich folgendem Diskussionseinwurf durch mich, Interpretation eines Facebook-Hetzpostes als alternative Ergänzung zum medialen "Mainstream":

3. Orientierung an der bekannten "Islamkritikerin" Zana Ramadani:
https://www.facebook.com/Jonathanahlia/posts/10212627920270445

Angst vor Epidemien durch die räumlich nahe Einquartierung von Flüchtlingen:
https://www.facebook.com/Jonathanahlia/posts/10207541911643408

(Die Vorstellung, Muslime seien Träger ansteckender Krankheiten, die sie aus dem Orient mit nach Europa brächten, gehört zu den klassischen, bereits mehrere Jahrhunderte alten anti-muslimischen Stsereotypen, siehe Mohammad R. Salama: Islam, Orientalism and Intellectual History, London/New York 2014, S. 132 ff) 


Yul Hoffann

https://www.facebook.com/yul.hoffmann

1. 

2. - keine öffentliche like-Liste -

AfD-freundlich:
https://www.facebook.com/yul.hoffmann/posts/10208982064215531

Pegida-freundlich:
https://www.facebook.com/yul.hoffmann/posts/10208043257425948

Und nun mit vereinten Kräften:
https://www.facebook.com/yul.hoffmann/posts/10207870711112398

Bps. für eine Verlinkung von "achgut"-Artikeln:
https://www.facebook.com/yul.hoffmann/posts/10209993622183848 

Gegner der Tichy-kritischen Kampagne von "Scholz & Friends":
https://www.facebook.com/yul.hoffmann/activity/10208359872261121

3. Adaptation rechtspopulistischen Vokabulars ("Gutmenschen"):
https://www.facebook.com/yul.hoffmann/posts/10209725343197041 

Haltung zum Islam-Europa-Verhältnis, Angst vor "Islamisierung":
https://www.facebook.com/yul.hoffmann/posts/10208044601739555

"Ron Jeremias"
https://www.facebook.com/profile.php?id=100008851634851
Arbeitet sich gerne an muslimischen Facebook-Nutzern ab, tritt u.a. im "Tichys Einblick"-Umfeld auf; scheint sich von "Islamthemen"quasi  magisch angezogen zu fühlen. Freunde von mir kennen ihn als ausfallend und beleidigend. (Und: Wer "Ron Jeremias" blockiert, lernt möglicherweise gleich eine ganze Reihe weitere Facebook-Profile unter anderem Namen, aber mit gleicher Aufmachung, kennen....)

1.

2. Auswahl an facebook-Likes: KuffarFakten, Kathrin Rommel (Liberal-Konservative Reformer), Konrads Erben, Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD), Stephan Grigat, Dr. Konrad Adam (AfD), Novo-Argumente, Michael Klonovsky, Imad Karim, konkret, Taper im Nirgendwo, Junge Freiheit, Achse des Guten, Lizas Welt, Werner J. Patzelt, Nicolaus Fest (AfD), Michael Miersch

3. Muslime = Terror:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1712165119088526&set=a.1533751603596546.1073741828.100008851634851&type=3&permPage=1

"Tichy" geht ganz faktenbasiert vor:
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1703759533262418&id=100008851634851

(Rainer Klute)
https://www.facebook.com/rainer.klute 
Vorsitzender von Nuklearia e. V.; homophober, kreationistischer evangelikaler Christ; ehemaliger Politiker der Piratenpartei;


1.

2. Like-Liste: Birgit Kelle, Michael Miersch, viele Pro-Atomkraft-Likes, ansonsten nicht besonders auffällig; Trifft sich - anscheinend ausschließlich zum Zwecke des Pro-Atom-Lobbyismus - mit AfD-Vertretern:
https://www.facebook.com/Instutitioen/videos/594699440726636/

3. -  (kaum politische Posts jenseits von Atomkraft- und Energiethemen)


Dalia Konyatchkova
https://www.facebook.com/dalia.konyatchkova

1. (Bezogen auf die Behauptung, ich hätte Wendland als "Rechtspopulistin" entlarvt)

 

2. - keine öffentlich zugänglichen Infos - 

3. Immer wieder bei Tomas Spahn auf Facebook zu sehen, liked auch seine antimuslimische Stimmungsmache und Verleumdung von in der Öffentlichkeit stehenden Muslimen

https://www.facebook.com/tomas.spahn/posts/1147353392001159 

Cornelia Kuhs 

https://www.facebook.com/cornelia.kuhs.56 

1.

2. In der Like-Liste: Imad Karim, Torsten Heinrich (rechtslibertärer Autor im Juwelen-Verlag, "eigentümlich frei"-Autor, bis 2014 Mitglied in der AfD); Abonnements: Bettina Röhl, David Harnasch, Alexander Schaumburg

vermutlich die gleiche Cornelia Kuhs als Kommentatorn bei "Achse des Guten", gegen Lamya Kaddor gerichtet: 

http://www.achgut.com/artikel/0039599 

3.  Eine "zwanghafte politische Korrektheit" benachteiligt laut Kuhs die Deutschen gegenüber "einigen Volksgruppen":

https://www.facebook.com/cornelia.kuhs.56/posts/907469352645916

"Gutmenschen" fördern undankbare Syrer, die besser arbeiten sollten:

https://www.facebook.com/cornelia.kuhs.56/posts/905585699500948 

Ein sicher sehr wichtiges Thema der deutschen Innenpolitik:

https://www.facebook.com/cornelia.kuhs.56/posts/985727951486722

Peter Merbt 

https://www.facebook.com/peter.merbt.7 

Dem Namen und Facebook-Profilfoto nach zu schließen der Sohn des DDR-"Heimatschriftstellers" "Martin Selber". 

1. (in Bezug auf meinen ersten Wendland-kritischen Text) 

 aus dem gleichen Unterthread: 

2. - keine offene Like-Liste - 

"Mag" den rechtsextremen Antaois-Verlag (Inhaber: Götz Kubitschek): 

https://www.facebook.com/peter.merbt.7/posts/1578882778802112:0 

Auch Kubitschek-Fan: 

https://www.facebook.com/peter.merbt.7/posts/1617583464932043

Für die AfD/ Beatrix von Storch:

https://www.facebook.com/peter.merbt.7/posts/1588433164513740

Sorgt sich um abträgliche Darstellung der AfD im Schulunterricht:

https://www.facebook.com/afd.magdeburg/posts/1180857805271280

Pro Pegida: 

https://www.facebook.com/peter.merbt.7/posts/1082362591787469

Offenbar Lektüre des besonders islamophoben "Politically Incorrect", kurz "PI-News":

https://www.facebook.com/peter.merbt.7/posts/1554202154603508

Dazu "achgut"-Leser:

https://www.facebook.com/peter.merbt.7/posts/1543924448964612

Sympathien für Identitäre:
https://www.facebook.com/peter.merbt.7/posts/1594736030550120

3. Islam-feindlich

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1544570545566669&set=a.438443659512702.104176.100000412165293&type=3

Der gute Generalverdacht:

https://www.facebook.com/peter.merbt.7/posts/1544528025570921

Hate-Speech als bloßes Konstrukt:

https://www.facebook.com/peter.merbt.7/posts/1550252068331850

Alexander Meschnig 

https://www.facebook.com/profile.php?id=100009867182491

Autor bei "Achse des Guten"

Weiterveröffentlichung seiner "achgut"-Artikel u.a. als Gastartikel auf Philosophia perennis

1. (Zitiert übrigens nicht meine "Selbstbeschreibung", sondern aus der weinerlichen, männerrechtlichen "Wikimannia", die für so manches offenbar keinerlei Belege nötig hat...)

2. (Likeliste sehr kurz, wenig FB-Informationen)

Ersatzweise aus einem "achgut"- Artikel von Alexander Meschnig:

"Wer nach Nizza, Paris, Ansbach, Würzburg, Berlin oder zuletzt Manchester und London immer noch glaubt, die große Gefahr in Deutschland seien PEGIDA, die AFD, Trump oder allgemein die „Rechten“, befand sich die letzten Jahre entweder im Wachkoma, hat gar nichts begriffen oder versucht seine Ideologie, gegen alle Realitäten und täglichen Gegenbeweise bis zum bitteren Ende aufrechtzuerhalten. Die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arendt sah im „Verlust an Wirklichkeit“ die größte Gefahr für die Moderne. Dieser Realitätsverlust hat insbesondere in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland dramatische Ausmaße angenommen.
Alle kulturellen und sozialen Errungenschaften, die eine Gesellschaft über einen langen Zeitraum hervorbringt, können auch wieder verloren gehen. Die historische Erfahrung zeigt, dass ein Zusammenspiel unterschiedlichster Faktoren jederzeit den Verlust sicher geglaubter Werte (materieller wie immaterieller) mit sich bringen kann. Nichts ist jemals gesicherter Besitz, keine gesellschaftliche Entwicklung, die nicht rückgängig gemacht werden kann, vor allem dann, wenn praktisch niemand mehr bereit ist, sich für die eigenen Werte einzusetzen. Denn Werte sind nur deswegen Werte, weil – wie der Althistoriker Egon Flaig [revisionistischer, islamophober Historiker] zurecht erinnert – Menschen bereit waren (und sind), Opfer für sie zu bringen [...]."

Rezeption eines (weiteren) "achgut".Artikels von Meschnig durch die AfD:

https://www.facebook.com/afdfreundekinzigtal/posts/1822225044672497

3. FN-"Versteher":

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=425061577832745&id=100009867182491

                                                                           [...] 

Andreas Neuss 

https://www.facebook.com/andreas.neuss?fref=ufi

1.

2. Auswahl an Facebook-Likes: Björn Höcke, Julien Wiesemann (AfD), Jens Eckleben (AfD), Solidarität mit der AfD, Blaueswunder, eigentümlich frei, AfD, Birgit Kelle, Preussischer Anzeiger

 3. In der "Opposition" mit Akif Pirinçci:

https://www.facebook.com/andreas.neuss/posts/10206673682255240

FDP-Mitglied würde aufmüpfige, kritische Studenten gerne "von der Uni schmeißen"

Baberowski-Streit: Kritik an Völkermordleugnung und geschichtsrevisionistischen Thesen erweckt bei Siegfried H. Seidl politische Verdachtsrhetorik und Repressionsphantasien. Eine Beschäftigung mit den Methoden des Baberowski-Lagers bleibt aus - von einer inhaltlichen Auseinandersetzuung sehe ich ebenfalls nichts. Was für ein Liberalismus-Verständnis ist das?

Anstößig sind innerhalb der deutschen Gesellschaft, so erlebe ich das in Diskussionen immer wieder, nicht Geschichtsrevisionismus, Rechtspopulismus und Genozidleugnung, sondern deren öffentliches Thematisieren und ein Eintreten dagegen  In einer "feinen Gesellschaft" darf es solche Abwege wohl nicht gebe, man tut dann offenbar besser so, als seien diese "dunklen Phänomene" gar nicht vorhanden.

Fast die gesamte deutsche Öffentlichkeit hat sich über ein Jahrzehnt lang der Auseinandersetzung mit einer spezifisch baberowskischer Form von Geschichtsrevisionismus verweigert. Es wurde sich ausgeschwiegen, an öffentlichem Interesse gewinnt der  "Fall Baberowski" aber dann, wenn Kritik mit den eigenen Feindbildern (z.B. "stalinistische Linke" - oder umgekehrt "Hetze der Totalitarismustheoretiker") zu korrespondieren beginnt bzw. die Angelegenheit medial so präsentiert wird, daß sie die eigenen Stereotypen beflügelt und diejenigen Aufmerksamkeitsmechanismen anspricht, von denen man wohl glaubt, man hätte diese gar nicht. Aufmerksamkeitsmechanismen, von denen man sich in jedem Falle laut und öffentlichkeitswirksam immer wieder distanziert und geradezu zu ekeln scheint.

Vorgeschoben wird  bei dieser "Kritik an der Kritik" immer wieder ausgerechnet die Form, d.h. man behauptet, man störe sich nicht an den Inhalten bzw. der Kritik per se, nur werde diese auf so ungebührliche Weise avanciert. Im gleichen Zuge allerdings wird deutlich, daß die "Form" (persönlicher Anstand, gute Umgangsformen, sachliche Debattenführung, juristische Grenzen...) in Bezug auf das Pro-Baberowski-Lager so gut wie gar nicht Gültigkeit zu haben scheinen und auf geradezu groteske Weise mißachtet werden können.

Ein paar Beispiele aus einem aktuellen Diskussionsfaden mit Siegfried H. Seidl, der jahreland einen Kreisvorsitz der FDP Niederbayern innehatte, sind hier zu sehen (wörtlich und in der ursprünglichen Reihenfolge im untenstehenden Screenshot). Der Anlaß war folgender gewsen. Ich hatte die Solidarisierung von Karl Schlögel (Osteuropa-Historiker) mit seinem neurechten Kollegen Jörg Baberowski und  das bisherige Fehlen einer inhaltlicher Auseinandersetzung (aus Presseberichten zu schließen) kritisiert.

Diffamierung und negative Etikettierungen kommen vor Inhalten:

Siegfried H. Seidl sprach daraufhin und in Bezug auf Baberowski-Kritiker auf pauschal-vage-undefinierte Weise und quasi aus der Luft heraus von "pseudo- linken Spinner-Studenten", behauptete ohne konkrete Bezugnahmen und Beispiele, diese würden  "eine vollkommen unterirdische Debatte aufreißen", sprach von "diese verzogenen "Früchtchen" und postulierte: "Man ist hier gezwungen, grundsätzlich zu argumentieren.". Genau eine solche grundsätzliche Diskussion fand aber gar nicht statt.

Seidl fuhr fort mit Behauptungen wie "Was dieser neumodische Uni-Mob tut, ist nichts anderes, als den regulären akademischen Betrieb anzuzünden, um irgendwelchen Schrulligkeiten zu frönen und gute Profs "unmöglich" zu machen." Eine Auseinandersetzung mit dem Streit um Baberowskis Positionen  jenseits der mutmaßlichen Persönlichkeiten und (auf metaphorische Weise unterstellten) Verhaltensweisen seiner Kritiker blieb in dieser Diskussion zumindest bei ihm aus.

Angeblich wurde auf der Baberowski-Kritikerseite die Form verletzt, auch hierfür bringt bislang aber niemand wirklich glaubhafte Belege und Indizien an. Dafür werden dann aber auf der Pro-Baberowski-Seite Stereotypen, Diffamierungen und a-logische Diskussionsweisen zuhauf verwendet Inflationsartig und ohne jegliches erkennbares Interesse an der Begriffsgeschichte wird z.B. der Vorwurf getätigt, es würde von der Gegnerseite  "Denunziantion" betrieben. Akademische Inhalte und das Verwehren gegen Baberowskis Genozidrevisionismus, seine Bezugnahmen auf Protagonisten der Konservativen Revolution, werden jenseits ihrer skandalisierten/skandalisierbaren, mediengerechten Form  regelrecht ausgeklammert, gipfelnd bei Seidl in der Frage an mich: "Kennst Du die Profs?" 

Vielleicht muß man künftig auch einfach alle intellektuellen Debatten als "War Hitler böse?"- "Ja"/"Nein"/"Vielleicht"/"Weiß nicht" präsentieren, damit die mediale Öffentlichkeit und damit auch die allgemeine Zivilbevölkerung ihnen Daseinsberechtigung einräumt. 

Ich finde es erschreckend, wie sich überall "willige Helfer" für das Baberowski-Apologetentum finden und dem Professor ungeachtet von dessen Verhaltensweisen reflexhaft zur Seite springen. Unter diesen Unterstützern und einseitigen Beschützern von "Meinungsfreiheit" sind immer wieder auch Personen, die vermutlich nicht einmal näher wissen bzw. verstanden haben, um was es beim "Streit" um Jörg Baberowski  im Kern überhaupt geht.

Positive und negative Assoziationsslogik:

Während man anderen gerne eine Kontaminationslogik vorhält auch da, wo sie gar nicht vorliegt bzw. wo die Kritik nicht auf einer solchen beruht, geht man selbst persönlichen Assoziationen nach und per Analogieschlüssen vor:

So heißt es bei Seidl, der sich auf sein Studium bei Herfried Münkler und darauf bauende emotionale Verbundenheit beruft:  "Jörg Baberowski habe ich nie kennen gelernt, aber es ist genau das Gleiche." und auch: "Natürlich kann ich das beurteilen, weil ich z. B. bei Münkler studiert habe, auch heute noch seine Bücher lese, und ich Studenten kenne, die bei Baberowski studieren." 

Ich finde es ehrlich gesagt einigermaßen unverschämt, wie hier über persönliche Berührungen mit Vertretern anderer Disziplinen das vermeintliche Recht konstruiert wird, normative, ultimative Aussagen über einen einem selbst fremde Fachgebiete zu treffen und da von außen mit begrenzenden, beschränkenden Maßnahmen eingreifen zu wollen.Wer Ökologie oder Biologie studiert hat und selbst neben einem Zahnarzt wohnt, wird sich wohl trotzdem nicht sachgemäß in Debatten zu Herzkathetern oder Medikamentendosierung in der Tropenmedizin einmischen können, so, wie auch ein Innenarchitekt oder Agraringenieur wohl besser keine Berechnungen zur Tragfähigkeit von Meeresbrücken vornimmt.

Zementierung von Lagerdenken - Aufforderung zum Denken in Freund-Feind-Logik: 

Das Vorgehen von Baberowski-"Verstehern" beruht leider allzu oft auf Verdachtsrhetorik; man möchte z.B. wissen, ob bei kritischen Äußerungen eine Verbindung zu "den Trotzkisten" oder,  auf a-historische, relativierende Weise in den Worten Baberowskis, der "stalinistischen Sekte",  besteht. Sind die Fronten auf diese Weise geklärt, scheint das Interesse auch wieder abzuflauen. Es treibt offebar besonders die Vorstellung einer geheimen Trotzkisten-Verschwörung um und bewegt zum Gespräch. 

Die Wir-Ihr-Logik wird jenseits von Sachargumenten und inhaltlichen Interesses ausgebreitet. Bei Seidl heißt es so auch, unvermittelt und abrupt, zeitlich aber gerade nach meinen kurzen Erklärungen zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen mir und der Haltung von IYSSE/der trotzkistischen Gleichheitspartei: "Schämt Euch, wenn Ihr dafür auch nur ein Gramm Verständnis aufbringt."

Hier wird das Lagerdenken geradezu eingefordert und wird "beschämt", wer über politische Grenzen hinweg sich mit Kritik beschäftigen möchte,wer Inhalte jenseits von Personen und äußeren Umständen ernst nimmt, diese sachgerecht überprüfen will. Die Zugehörigkeit zum "richtigen" politischem Spektrum scheint hier, wie auch in anderen Debattenfetzen, sehr viel wichtiger als vieles andere zu sein. 

Schutz des Establishments um so gut wie jeden Preis?

Bei Kreisen, in denen fast täglich ein bleierner merkelscher Konsens beklagt wird, der sich auf geradezu erstickende Weise über das Land lege, in denen eine bessere Debattenkultur eingefordert wird, in denen mehr Raum für persönliche Freiheiten eingefordert und auch gerne über die negativen Effekte von zu viel "politischer Korrektheit" geklagt wird, sollte eigentlich verwundern, wenn diese dann die Bewahrung des Status quo eingefordern, überaus empfindlich auf die Kritik an bestehenden Strukturen reagiert wird und der  "korrekten Form" gößte Bedeutung zugemessen wird.
 
Angesichts der eigenen Rhetorik sollte man sich doch über ein bisschen "Unkorrektheit" und freches Konsensbrechen von studentischer Seite doch geradezu freuen. Stattdessen trifft man auf eine rabiate Verteidigung und fast unbesehene, "blind" getätigte Rechtfertigung des gesellschaftlichen Establishments, des Establishments wegen bzw. zur Bewahrung der 'bürgerlichen Existenzen', die an diesem hängen. Umso mehr, wenn diese "Unkorrektheit" im Benennen einer verschleierten Rückkehr des Gedankengutes von u.a. der Konservativen Revolution besteht.

Auf (vermutlich unbemerkt) zirkuläre Weise wird der "Ruf" und erworbene gesellschaftliche Rang einer Person angeführt als Begründung dafür, warum Kritik unbotmäßig sei, die diesen Ruf eventuell auch antasten könnte. So heißt es bei Seidl zur Diskreditierung von Baberowski-Kritik, es handele sich da um Studenten, "die klugen Professoren ans Bein pinkeln" 

Hier wird also mit einer Vorab-Rollenverteilung festgelegt, wer "klug" ist und wer "Spinner" ist, wer sich angemessen verhält und wer pöbelt, die "Klugheit" oder Angemessenheit intellektueller Argumente ergibt sich nicht aus dem diskursiven Austausch und dem Aneinander-Messen von Argumenten. Als "gut" und "klug" gilt damit dann in solch einem Umfeld weiterhin die Person, die Kritik mittels institutioneller Gewalt (teils auch dank einer willfährigen Presse) erfolgreich von sich abwenden bzw. diese erfolgreich delegitimieren kann - ohne sich einer lästigen akademische Argumentation stellen zu müssen.


Zensur bzw. die anvisierte Ahndung von anderen Meinungen und politischen Positione:

Gerade da, wo der innerakaademische Dissens fast völlig zum Erliegen gekommen ist, ein Klima der Angst und des Druckes herrscht, Kollegen kaum noch bereit sind (oder es noch nie waren), sich umfassend und offen zu den unterschiedlichen problematischen Aspekten von Baberowskis jüngerer wissenschaftlicher Entwicklung zu äußern, da, wo man sich übermäßig Sorgen macht um Karrieren, den eigenen  "Ruf", zukünftige Publikationsmöglichkeiten, das längerfristige persönliche Wohlergehen etc., sind kritische Studenten und andere Außenstehende besonders wichtig. Selbstverständlich wird in einer Situation, die sich zunehmend repressiv und undurchlässig anläßt, Kritik in erheblichem Maße "von außen" bzw. in Randbereichen geäußert. Hier auf ebendieser Randständigkeit rumzuhacken und diese zu einem eigenen Thema zu machen, anstatt sich den Argumenten und inhaltlichen Kritikpunkten zu widmen, ist nicht besonders klug und gefährdet auch den Erhalt unserer emokratischen Strukturen.

Die Reetablierung einer ideologiegetränkten, politisch tendentiösen und instrumentalisierbaren Wissenschaft zu beobachten, entsprechende Tendenzen zu kritisieren, mögliche Gefahren aufzuzeigen und ihnen entgegenzuarbeiten bzw sie aufzuhalten zu versuchen, heißt in Siegfried H. Seidls Argumentationslogik bislang, "irgendwelche[n] Schrulligkeiten" zu frönen. Er selbst möchte das bisschen an Kritik, das (noch) zu hören ist, gemessen an seinen aktuellen Aussagen, wohl am liebsten noch weiter verdrängen und verunmöglichen. So liest sich zumindest sein Wunsch, daß die Betreffenden ganz aus dem akademischen Raum entfernt würden. Er sagt, er würde "diese verzogenen "Früchtchen", wenn ich die Möglichkeit hätte alle hochkant von der Uni schmeißen". Auf Rückfragen bezüglich der Gültigkeit von Meinungsfreiheit ging Seidl bislang nicht mehr ein. Es wird auch nichts von seinen beleidigenden Zuschreibungen an die Studenten - auch diese haben Persönlichkeitsrechte - oder von seinen Druck generierenden, an Konformismus apellierenden Äußerungen zurückgenommen.

Man kann froh sein, wenn solche politischen Kräfte wie etwa eine zunehmend populistisch klingende FDP nicht die Möglichkeiten erhalten, zu tun, was sie gerne tun würden. Unsere Gesellschaft entwickelt sich zunehmend dahin, daß der Sinn für Gerechtigkeit und Ausgewogenheit vor allem fingiert bzw. nur noch verbal bekundet wird. Gerade für "Meinungsfreiheit" gilt das in besonderem Maße.

 

Rechtspopulistische Anklänge bei Anna Veronika Wendland

Anna Veronika Wendland ist Osteuropa-Historikerin. Sie ist am Herder-Institut in Marburg angestellt und beschäftigt sich vorrangig mit der Geschichte der Ukraine sowie auf vergleichender Basis mit "Atomstädten" in Osteuropa und - allgemeiner - Umweltgeschichte. Von der grünennahen Boell-Stiftung wird sie als "Fachbeirat" für den Bereich "Europa/Transatlantik" geführt, im Dezember 2016 ist sie noch bei einer Boell-Veranstaltung zu "Tschernobyl – Wendepunkt oder Katalysator" als Rednerin aufgetreten. Seit 2016 ist Wendland auch im sogenannten "Petersburger Dialog" vertreten - von dessen jüngerer Umstrukturierung hatte man sich erhofft, daß das Dialogforum sich auch kritischeren Perspektiven auf Rußland öffnen und nunmehr nicht mehr vorrangig als Sammelbecken für sogenannte "Rußlandversteher" und als deren Vertretung fungieren werde. Auf publizistischer bzw. populärwissenschaftlicher Ebene tritt Anna Veronika Wendland als dezidierte Befürworterin von Kernkraft hervor.

Dr. Wendland war mir vor allem bekannt durch ihre Aktivitäten im Zuge des Rußland-Ukraine-Konfliktes und aufgrund ihres Eintretens für die nationale Souveränität der Ukraine. Im Laufe des letzten Jahres ist sie allerdings - leider - in zunehmendem Maße in fragwürdigen Kontexten, mit eigenen problematischen Verhaltensweisen und entsprechenden rhetorischen und geistigen Anverwandlungen in Erscheinung getreten. Hier sollen die Implikationen für einen demokratischen Umgang mit Minderheiten, insbesondere muslimisch geprägten, und für die Gewährleistung fairer Rahmenbedingungen für gesellschaftlich kontroverse Debatten hervorgehoben werden. Mir geht es im Folgenden primär um die Wortwahl, Denkfiguren, Argumentationsmuster und Diskursethik, d.h. die Metaebene und mögliche Subtexte sowie die indirekten Aufschlüsse über das Demokratie- und Pluralismusverständnis der jeweiligen Autoren. Zudem geht es mir zugegebenermaßen um die medialen/politischen (islamophoben) Kontexte, in die Wendland sich im wahrsten Wortsinnne ein-schreibt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Kernenergie, bzw. eine Beurteilung des Für und Wider und der Argumentation Wendlands in diesem Sinne möchte ich an dieser Stelle nicht vornehmen sondern zunächst Anderen überlassen. 

Im Reich der Guten/ Broders "achse"

Seit März 2016 schreibt Anna Veronika Wedland in unregelmäßigen Abständen für den bekannten Autorenblog "achgut" - bzw. ausgeschrieben die "Achse des Guten“. Dieser Blog wurde im Jahr 2004 von Henryk M. Broder, Michael Miersch und Dirk Maxeiner ins Leben gerufen. Der jüdischstämmige Publizist Broder war im Laufe seiner publizistischen Biographie von linken und linksliberalen Positionen – über berechtigte Kritik an antisemitischen Grundtendenzen in der deutschen Linken – nach rechts gewandert. In den letzten Jahren wurde sein Blog besonders in neurechtem Umfeld populär. "Achgut" weist oder wies zeitweise inhaltliche wie personell nicht zu vernachlässigende Schnittmengen zu rechtslibertären Kreisen (z.B. zum Publikationsorgan “eigentümlich frei”) und AfD-nahen Medienplattformen wie “Freie Welt” von Beatrix von Storch bzw. ihres Ehemannes Sven von Storch auf. Der Blog bietet laut eigener Auskunft “Raum für unabhängiges Denken”, über seine Autoren wird behauptet, sie “lieb[t]en die Freiheit und schätzte[t]en die Werte der Aufklärung”, außerdem seien sie “skeptisch gegenüber Ideologien”.

Das Liberalismusverständnis des Herrn Broder ist jedoch ein merkwürdiges, man kann es als zumindest teilsweise identisch mit dem wirtschaftsliberaler bzw. rechtslibertärer Denker betrachten; es unterscheidet sich damit von "mittigeren"  Auffassungen von Rechten und Pflichten innerhalb einer demokratischen Grundordnung. “Freiheit” für achse-Autoren scheint ganz wesentlich darin zu bestehen, sich selbst größtmöglichen Ellenbogenraum zu verschaffen – die Freiheit zu hetzerischen bzw. volksverhetzenden Kommentaren und Darstellungsweisen inbegriffen. Für letztere kann exemplarisch und symbolhaft Akif Pirinccis “Das Schlachten hat begonnen” stheen, das “den” Türken und Arabern in biologistisch eingekleideter Sprache genozidale Absichten in Bezug auf die “Einheimischen” (teils auch ist auch nur von„deutschen Männern“ als Opfergruppe die Rede) unsterstellt, damit eine typisch neurechte semantische Umkehr betreibt.

Vordergründig ist der "achse"-Blog anti-antisemitisch und israelfreundlich. Es haben jedoch verschiedentlich namhafte Analysten neurechter Diskursstrategien darauf hingewiesen, daß vordergründig "judenfreindliche" Haltungen als Bemäntelung rechten Gedankengutes dienen können, damit Mimikry betrieben wird, um rechtem Gedankengut eine möglichst breite Akzeptanz zu verschaffen bzw. es lange genug unter dem gesellschaftlichen „Radar“ hindurchgehen zu lassen. So erklärte etwa Ario Ebrahimpour Mirzaie auf dem Zeit-Störungsmelder, daß Rechtspopulisten, gerade die im Umfeld des islamophoben Hetzportals Politically Incorrect (kurz: PI),  Muslime als Anhänger eines „Islamo-Faschismus“ brandmarken, um sich selbst in die Widerstandstraditionen des 3. Reiches einreihen und als diejenigen darstellen zu können, die die „wahren Lehren“ aus der deutschen Geschichte gezogen hätten. Die heutige "achse" bedient derartige Diskurszusammenhänge ebenfalls, überhaupt ist auf  Überschneidungen der Achse mit der Internetplattform „Politically Incorrect“ hinzuweisen. PI wird von Michael Stürzenberger mitgetragen und wurde dafür bekannt – im Gespann mit „achgut“ – regelmäßig Haßkommentare und Shitstorms gegenüber denjenigen zu schüren, die sich muslim- und migrantenfreundlich äußern.
 

Eine der Hauptattraktionen des Autorenblogs “achgut“ ist in der Tat die "Islamkritik". Wendlands „Achse des Guten“-Gastartikel haben bislang ausnahmsweise Atomkraft zum Hauptthema, gehabt um Islam, Migration, kulturelle Diversität etc. geht ihr es nicht. Sie schließt jedoch – indirekt zumindest – an das typisch neurechte Wettern gegen „politische Korrektheit“ an und behandelt damit auch Meinungsfreiheit und demokratischen Pluralismus als Subthemen, fördert gar merkwürdige eigene verbale Verhaltensweisen und politische Einstellungen zu Tage. Daß Anna Veronika Wendland sich zwischen extremistische, „islamkritische“ und migrantenfeindliche Autoren einreiht und sich an einem derartigen Blog beteiligt, empfinde ich bereits für sich genommen als anstößig. Einen legitimen, plausiblen Grund für die Wahl einer derartigen Publikationsplattform, der deren antidemokratische und freiheitsfeindliche Seiten aufwiegen würde, kann ich mir nur schwer vorstellen bzw ein solcher müßte wohl noch gefunden werden. 

Atomkraftbefürwortung paßt allerdings insofern ganz gut zum Profil des broderschen Autorenblogs, als sich dort gerne Klimaspektiker, Marktradikale, Umweltschutz-Kritiker und Gentechnik-Befürworter an ihren „Widersachern“ abarbeiten. Mitbegründer des Blogs waren 
Michael Miersch und Dirk Maxeiner, die von Kritikern wie dem BUND als „Industrielobbyisten“ beschrieben werden (siehe auch hier). Besonders auf Welt-Online ist das Autorengespann auch mit Kernenergie-freundlichen Artikeln vertreten.  Miersch schied im Jahr 2015 aus dem Blog aus, da ihm dessen Verteidigung von AfD, Pegida und “ähnlich gestrickte[n] Protestbewegungen” zu weit ging; er wolle, so in eigener Formulierung, sich “nicht mehr täglich ärgern, wenn Menschen verbal ausgegrenzt und herabgesetzt werden, weil sie als Moslems geboren wurden”. Er störte sich besonders an einem apokalyptischen Tonfall sowie “einem kruden Freund-Feind-Denken”. Entsprechende Nebenthemen wie „Gentechnik-Paranoiker“ oder ein Eintreten gegen die „Bekämpfung des Tabaks“ sind „achgut“ neben seinem Hauptbetätigungsfeld - dem des „Warnens“ vor dem Islam - jedoch erhalten geblieben. 

Die "Menschenverächter"

Im "achgut"-Artikel "Und plötzlich bist Du Menschenverächter" vom  29.4.2017 inszeniert sich Anna Veronika Wendland als kühl denkende Verantwortungsethikerin. Sie stößt sich an „entrüsteten Zuschriften“, die sie auf einen kurz zuvor auf der - laut eigenen Angaben unabhängigen Plattform - „Nuklearia“ veröffentlichten Artikel erhalten habe. Sie sei als menschenverachtend, „relativierend“ und zynisch hingestellt worden. Das schüchtert anscheinend ein: „Denn wer möchte sich dem Vorwurf aussetzen, er oder sie sei hartherzig einem Menschenschicksal gegenüber?“. Durch ihren Artikel ziehen sich dunkle Ahnungen von Zensur/repressiver Diskursbeschränkung und Kontrollversuchen, das Schreckgespenst eines egoistischen, kurzsichtigen, wenig am Allgemeinwohl orientierten Gegners sowie die Vorstellung einer eigenen Sonderrolle als einsamer, mutiger, kritischer Warner und Mahner, der allen Widerständen und Schmähungen zum Trotz für das steht, was er für wahr hält und durchzieht, was er (oder sie) für den Erhalt und das Wohl der Gesellschaft für unerläßlich hält. 
 

Wendland gibt vor, für ein rationales Abwägen von Argumenten zu stehen. In ihrem Text treffen jedoch bildhaft zwei Gruppierungen aufeinander. Auf der einen Seite befinden sich Frau Wendland, „Wissenschaftler oder auch Politiker“, „Entscheider und ihre wissenschaftlichen Berater“, die eine „Kontrontation mit den Tatsachen“ suchen und „kognitiven Operationen“ nachgehen, sorgsam gegeneinander aufrechnen und vergleichen, anderen „zu bedenken“ geben, sich in einem „Abwägungsprozess“ befinden, um dann letztendlich „allgemeinverbindliche Entscheidungen für viele fällen“ bzw. eine „bestmögliche Entscheidung“ treffen zu können. Es sind die, die ihre Verantwortung wahrnehmen, es ist die Seite der Atomkraftbefürworter. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die Frau Wendland Leserbriefe schreiben, die „Kritiker“, die „Gesinnungsmenschen“, die „moralisch Unanfechtbaren“, die sich „überlegen“ sollten, „auf wen sie ihren ersten Stein schleudern“ und diejenigen „Gruppen, die gar nicht an der Schnittstelle von Machbarkeit und Akzeptanz für das Gemeinwohl streiten und arbeiten wollen“. 

 

Auf der anderen Seite scheint durchweg aus dem hohlen Bauch heraus entschieden zu werden; man ist „eifrig und optimistisch“; man verwechselt Sachverhalte; man baut nicht auf reale Gegebenheiten, sondern auf Diskurse des „Entsetzlichen und Verwerflichen“, man hängt einer „Mythenbildung“ nach und beschwört; man hat (wohl in seinen irrationalen, quasi-religiösen Verhaltensweisen) „einen gut funktionierenden Industriezweig geopfert“, man verhält sich inkonsequent in seiner Kritik; man „zerstört“ mehr, als man aufbauen würde; man handelt fahrlässig, unverantwortlich, „hastig“, „parteiisch“ und hat „den Verstand abgeschaltet“. Dabei sind die Atomkraftgegner durchaus nicht uneigennützig: Sie „streiten und arbeiten“ nicht für die Gesamtgesellschaft, sondern verweisen „meist“ auf „Einzelschicksale im Familien- und Bekanntenkreis“, argumentieren mit „Leidensgeschichten“, während der „Wissenschaftler oder auch Politiker [...] jenseits des Individualschicksals Bewertungen abgeben und Entscheidungen zu fällen hat“. 

Tatsächlich argumentierte Wendland in ihrem Nuklearia-Artikel aber selbst mit als autoritativ gesetzter persönlicher Erfahrung ("ich weiß aufgrund meines ukrainischen Familienkontextes wirklich, wovon ich spreche"). Die Gegenseite scheint in ihrer Darstellung auf "achgut" kein einziges vernünftiges Argument zu besitzen oder auch nur eine Beobachtung vorgebracht zu haben, die eine genauere Analyse und ernsthafte Diskussion verdienen würde. Nur einmal ist im dortigen Zusammenhang auch von "„Techniksoziologen und -ethikern“ auf Seiten der Atomkraftkritiker die Rede, ihnen werden allerdings „Kernverfahrenstechniker[..] und Fachleute[..]“, also wohl die echten, naturwissenschaftlichen Fachleute, gegenübergestellt.

Die Opferfixierten

Die Atomkraftgegner charakterisiert eine „Opferfixiertheit“, sie weisen sich damit selbst eine herausgehobene Stellung zu. Sie „müssten sich konsequenterweise fragen lassen, was die Atomindustrie und ihre Opfer so heraushebt, was sie so besonders inakzeptabel macht vor anderen Opfergruppen“, meint Anna Veronika Wendland. Kurz: Die andere Seite denkt und handelt auf sich selbst, die eigene Familie, den Freundes- und Verwandtenkreis bezogen und drangsaliert den kühlen Sachverstand mit moralisierenden Vorwürfen. Die andere Seite ist auch schuld daran, „dass deutsche Expertise auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit international an Einfluss verliert“, sie macht aus Deutschland damit ein „innovationsmüdes Abwicklungsland“. 
 
Wendland wiegt in ihrem achgut-Artikel somit gerade nicht auf nüchterne Weise Argumente gegeneinander ab, sie baut auf abstrakte, schematische Weise zwei Gruppierungen gegeneinander auf. Ihr eigener Ton ist schrill und gleichzeitig larmoyant, der Text besteht wesentlich aus dem Ausbreiten grobschlächtiger Freund-Feind-Schemata. Die Atomkraftgegner handeln billig und wohlfeil bzw. opportun, während Frau Wendland sich mutig und einsam dem Zeitgeist entgegenstellt, wobei ihr dabei ein kalter Wind ins Gesicht bläst. Wer es wagt, den Opfermythos der Atomkraftgegner, d.h. das „Argument auseinander zu nehmen und nach tatsächlichen Opfer-Verhältnissen zu fragen“, der wird anscheinend in ironischer Verwicklung des Schicksals alsbald selbst Opfer von Meinungsbeschränkungen oder zumindest der hypostasierten Absicht dazu. Den Bruch bzw. Widerspruch in ihrer eigenen Argumentationslogik scheint Wendland hier nicht bemerkt zu haben. 
 
Die Gegenspieler Frau Wendlands würden „lieber alles dafür tun, eine Option erst gar nicht in die Nähe der Akzeptanz kommen zu lassen“ . Ihre Gesinnungsethik und ihre moralisierenden Vorwürfen sind geeignet, andere zum Schweigen zu bringen. Sie bedienen sich unterschiedlicher Strategien, um „Diskussionen im Keim zu ersticken“ und haben „Diskussionen abgeschnitten, bevor sie beginnen konnten“. Die Kernkraft-Historikerin will einen „typischen Diskussionsverlauf“ erkannt haben, in dem die Ursache dafür liege, daß „sich hierzulande niemand mehr“ traue (ja, sie schreibt tatsächlich „niemand“), „eine sachlich-kritische Diskussion über die Energiepolitik unter Einbeziehung der nuklearen Option noch durchzustehen: man will sich nicht als nuklearer Volksverräter und Menschenfeind hinstellen lassen“. Ausgenommen natürlich Frau Wendland selbst. Einem „Schwall von schmähenden Zuschriften“ ausgesetzt fordert sie dennoch „Mut, Optionen und Entwicklungspfade abzuwägen, die Gelassenheit, in einer emotional aufgeheizten Atmosphäre Zeit zum Einholen von Expertise einzufordern, und die Zähigkeit, auf die Ergebnisse zu warten“. 
 

Es liegt meines Erachtens hier ein Text vor, der sich dem typisch rechtspopulistischen „Man nimmt mir meine Meinung weg“-Geschreie deutlich annähert. Anna Veronika Wendlands Parforceritt durch das erstickende, erdrückende Unterholz, das in den giftgefüllten Gärten diktatorisch gesonnener Umweltschützer offenbar wuchert, läßt einen etwas sprachlos zurück. Natürlich sollte Kritik ihrem Gegenstand angemessen und einigermaßen sachlich sein, müssen auch dem Gegner Respekt gezollt und argumentative Fairness gewährt werden. Shitstorms oder auch hämische Zuschriften können verstörend und lähmend wirken, keine Frage. Allerdings werden in Wendlands hier analysiertem "achgut"-Text die Proportionen nicht mehr gewahrt. Es fehlt - auf für rechtspopulistische Zusammenhänge typische Weise - ein gewisser Sinn für Verhältnismässigkeit.

Während in rechtspopulistischen „Zensur“-Diskursen kaum je benannt wird, was denn nun wirklich durch wen unmittelbar gefährdet gewesen sein soll und wo reale Konsequenzen zugeschlagen hätten, wird von Wendland zumindest besagter „Schwall von schmähenden Zuschriften“ benannt. Dieser dürfte jedoch allerdings bestenfalls ein psychologisches Hemmnis bzw. eine gefühlsmäßige Beeinträchtigung gebildet haben. Und waren es nicht gerade nicht die „Wissenschaftler“, „Politiker“ und „Entscheider“ gewesen, die sich gegen Wendlands „Nuklearia“-Artikel gestellt hatten? Waren das nicht sondersamt laienhafte Leserbriefschreiber und unbedarfte, ein wenig selbstfixierte Trottel gewesen? Sollten diese "Gegner" nun so furchtbar relevant sein und massiv einschüchternd wirken?
Auf Nuklearia und achgut sind nicht einmal mehr Spuren von hämischen, schmähenden Kommentaren zu finden – so denn entsprechende Ansichten und Wertungen überhaupt je öffentlich geäußert und nicht nur in stiller Privatheit verschickt wurden. Beeinträchtigt etwas scharfe Kritik, die mit den Begriffen "zynisch" und "menschenfeindlich" hantiert haben soll, eine vielfach ausgezeichnete deutsche Geisteswissenschaftlerin, die von derartigen  "Kritikern" nicht beruflich und finanziell abhäjngig ist, auf konkrete, lebenspraktische Weise? In was oder mit was wäre sie tatsächlich bedroht?

In Wendlands hier herausgegriffenen "achgut"-Text, in dem es zwar nicht um Islam, kulturelle Vielfalt und andere typische Reizthemen, doch aber um Meinungsfreiheit und das Thema (zumindest verdeckter) politischer Repression geht, werden  typische rechtspopulistische Verhaltensweisen und Argumentationsmuster, wenn auch in rudementärer Ausführung, präsentiert. Dazu gehört auch, daß vieles, allzu vieles, um die eigenen, (empfundenermaßen) erlittenen Beschränkungen und Nachteile, fragile Gemütslagen und überraschend sensibel registrierte Schadensbilder kreist. Die Verhältnismäßigkeit bleibt hier auch gerade insofern nicht gewahrt, als bei Beschimpfungen und Androhungen realer Gewalt im Netz die hier genannten rechtspopulistischen Publikationsorgane selbst eine Art Vorreiterrolle spielen. Von achgut- und PI-Kreisen werden regelmäßig an “fremdstämmige“ Zielgruppen, anders Meinende oder Gegner ihres Tuns entsprechende Einschüchterungsmanöver ausgessandt - diese sind auch dokumentiert worden. Zudem finden hier in aller Öffentlichkeit publizistische Verleumdungen und Verhetzungen statt. Letzteres dürfte sogar einen Gutteil des Charakters von „achgut“  und "PI" und einen Teil der Faszination bei ihren Lesern ausmachen; es ist für den "achgut" Blog und seine Außenwahrnehmung sicher sehr viel zentraler als die Atomkraftbefürwortung und Technikbegeisterung.

Internet-Haßpropaganda, "fehlende Meinungsfreiheit" und "Zensurabsichten"

Daß "islamkritische" Medien auch jenseits ihrer engeren Themengebungen nicht guttun, könnte man u.U. daran ablesen wollen, daß sich neurechte Rhetorik und Argumentationsfiguren mittlerweile bei Anna Veronika Wendland auch außerhalb des Publikationskontextes niederschlagen:
Am 20. April (2017) postete Wendland auf Facebook einen (schon älteren) SZ-Artikel, in dem es um den Umgang mit rechten Äußerungen in sozialen Medien ging. Sie verknüpfte den Post mit einem längeren Kommentar, betitelt mit "Die Freiheit der Andersdenkenden". Der Autor Stephan Urbach hatte in seiner Einleitung folgendes geschrieben:
"Machen wir uns nichts vor - Twitter ist nicht nur toll und schön. Es tummeln sich dort allerlei Menschen, die gar merkwürdige Ansichten vertreten: Atomkraftbefürworter, Maskulisten, Evolutionsleugner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Nazis. Sie alle haben gemein, dass sie gerne und oft ihre teilweise kruden Thesen und Meinungen ins Internet posaunen. Es ist alles dabei, auch in Deutschland strafrechtlich relevante Inhalte."

Hieran richtete Wendland ihren gesamten Kommentar aus, auch wenn es im übrigen SZ-Artikel sehr eindeutig um rechte Haßpropaganda und den möglichen Umgang damit ging. Sie wirft Urbach, der möchte, daß "alle Plattformen Nazi-Propaganda löschen" und " keine Öffentlichkeit für Rechtsradikale" mehr erlaubt wird, vor, in Wirklichkeit nicht für freie Meinungsäußerung und den Schutz derselben zu stehen, aus seinem Text spreche vielmehr, so die Osteuropa-Historikerin, ein "Möchtegern-Zensor". Er wolle, "was ihm politisch nicht passt, zum Verschwinden bringen". Besonders sieht Anna Veronika Wendland sich selbst betroffen und verunglimpft. Sie stört sich an der Aufzählung von Atomkraftbefürwortern an der Seite von Verschwörungstheoretikern, Antisemiten, Evolutionsleugnern und anderen Menschen mit, grob gesagt, komischen Ansichten, und hält entgegen:
"Abgesehen davon, dass es "Maskulinisten" heißen müsste, offenbart diese Aufzählung in absteigender Reihe vom Schrecklichsten zum Furchtbaren, an deren Spitze die "Atomkraftbefürworter" noch vor den fein gestaffelten Obskurantisten, Antisemiten und Nazis stehen, das ganze Elend unserer Klasse der selbsternannt Gerechten und Selbstgerechten - als Gutmenschen möchte ich sie gar nicht bezeichnen [...]."

Urbachs Feststellung, daß Meinungsfreiheit da endet, wo die Rechte anderer Menschen verletzt (bzw sie "diskriminiert und unterdrückt") werden, bezieht Wendland unmittelbar auf ihre eigene Person und ihre eigene politische Positionierung - auch wenn es im gegebenen Kontext nicht um Atomkraftbefürwortung, sondern rechte Haßpropaganda geht. Ihre Klage gegen den vermeintlich ihre Freiheiten einschränkenden Artikel lautet: "Aha? Welche Menschen diskriminiere ich denn als Befürworterin der Kernenergie? Die Atomgegner, die ich mit einem Sachargument zu überzeugen versuche? Und woher nimmt Herr Urbach das Recht, mich zu diskriminieren, nur weil ich eine bestimmte Technologie nicht verdammen mag, obwohl der deutsche Gemein-Sinn mir das vorschreibt?"  

Urbach hatte in seinem Artikel eine Meinung geäußert, Wünsche, Einschätzungen, Ratschläge und Ansichten zum Ausdruck gebracht - Wendland scheint das nicht zu verstehen oder gezielt zu übersehen. Man könnte schon fast meinen, Urbach hätte sie höchstpersönlich, unter Namensnennung angrgriffen und ihre Atomkraftbefürwortung mit entsprechenden Konsequenzen belegt. Die eigenen Möglichkeiten, ihre verbrieften freiheitlichen Rechte wahrzunehmen, betrachtet Wendland - so geht es zumindest aus dem Kommentar hervor - als quasi unmittelbar gefährdet. Sie bedient sich damit, ob nun implizit oder bewußt, der gerade bei Rechtspopulisten so beliebten und gängigen Strategie der "Selbstviktimisierung". Hierzu hat Daniel-Pascal Zorn, Philosoph und Literaturwissenschaftler, dargelegt, daß eine Selbstviktimisierung als (rhetorische) Strategie, im Unterschied zu einem echten Opferdasein, dann vorliege, "wenn eine Tat tatsächlich gar nicht stattgefunden hat, wenn der Andere, der als Täter hingestellt wird, in Wirklichkeit gar kein Täter ist".

Zorn erwähnt auch, daß nicht in allen Fällen ein tatsächlicher von einem imaginierten Opferstatus zweifelsfrei zu unterscheiden sei und präzisiert demzufolge: "Der Verdacht erhärtet sich allerdings in Kontexten zur Gewissheit, in denen sich Teilnehmer in der Diskussion selbst zum Opfer erklären, ohne diesen Status in irgendeiner Weise begründen oder nachweisen zu können. Die Selbst-Viktimisierung entfaltet dabei eine fehlschlüssige Struktur, die den Anwender selbst in die Überzeugung hineintäuscht, Opfer einer Tat zu sein." Der Anwender dieser Strategie ist damit auch auf eine Unterstellung angewiesen: Er muß sich in die Rolle des vermeintlichen Täters versetzen und diesem entsprechende repressive Ansichten unterschieben. Dies tut Wendland mit Stephan Urbach, der keinerlei Forderungen nach einem Redeverbot für Kernkraftliebhaber aufgestellt hatte.

Frau Wendland erwähnt auch in ihrem Facebook-Kommentar zu Urbach keine entsprechenden Belege und Indizien für den von ihr beanspruchten Status als potentielles Opfer- ihre gesellschaftliche und berufliche Stellung korrespondieren ohnehin wohl kaum mit der Befürchtung, ihre Möglichkeiten zur Publikation und Meinungsäußerungsplattformen weggenommen zu bekommen. Sie macht nicht plausibel, wo sie sich nicht hätte äußern können bzw. wie und von wem ihr eine Behinderung in ihrer freien intellektuellen Entfaltung denn konkret drohe.
  
Die verkannte Gefahr des "Islamfaschismus"

Tatsächlich aber scheint Wendland in Atomkraftbefürwortern eine Art diskriminiertes Völklein erkennen zu wollen, und verweist an ihrer Stelle auf Andere, die ein viel schlimmeres, größeres und dabei auch übersehenes (bzw. beschwiegenes) Problem bildeten: Gewalttäter und Terroristen mit islamischer Ideologie bzw. islamischer Rechtfertigung. Implizit fallen damit nicht nur Atomkraftbefürworter, sondern auch die deutschen Nazis mit unter den Tisch. Sie schreibt:
"Angesichts dieser Hysterisierung der Atomdebatte verwundert es doch immer wieder, dass die aktuell mörderischsten Islamfaschisten in den Monstrositäts-Listen unserer Kämpfer für die Gute Meinung fehlen. Offensichtlich sind die "Atomkraftbefürworter", die, man glaubt es nicht, sich auf Twitter doch tatsächlich zu äußern wagen, gefährlicher als die Kopfabschneider."

Hier bedient sich Wendland, ohne jeglichen intellektuellen Vorbehalt, ohne Begriffsklärung und entsprechende Zusätze bzw. erläuternde Beschränkung, des rechtspopulistischen Kampfbegriffs vom "Islamfaschismus" oder auch "Islamofaschismus". Das Konzept des "Islamfaschismus" wurde in Deutschland vor allem durch den ägyptischstämmigen Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad populär gemacht. Es besagt in der samadschen Variante nicht, daß extremistische Auslegungen einzelner Ideologien und Weltanschauungen sich einander anverwandeln würden oder könnten und - bedingt - auch miteinander austauschbar wären, etwa wenn ehemalige Nazis zu besonders radikalen, militanten Ausprägungen des Islam konvertieren. Es richtet sich vielmehr auf den Kern des muslimischen Glaubens selbst und behauptet, dem Islam seien faschistische Wesenszüge immanent. 

Das Konzept ist damit (in seiner üblichen Verwendung) kein deskriptives und analytisches, es speist sich aus spekulativen Betrachtungen zur Frühgeschichte des Islam und seiner weiteren, als weitgehend bruchlos und einheitlich wahrgenommenen Entwicklung, die Samad laut Urteil vieler Fachleute weder politisch/weltanschaulich neutral noch besonders fachgerecht durchgeführt hat. In die Debatte eingeführt wurde die Wortneubildung (und hier bedanke ich mich für den Hinweis und weitere Aufklärung bei Andreas Ismail Mohr) möglicherweise durch den Autor Detlev Khalid im Jahr 1979/1980.Teilweise bedienen sich auch Vertreter eines linksautoritären Umfeldes dieses Begriffs, gerade hier kommt es aber zu Überschneidungen bzw. Brückenschlägen mit dem rechten Rand und konvergiert man im Zuge des gleichen Feindbildes. Eine  sachliche Verwendung ist zumindest ungebräuchlich. Eine unqualifizierte Verwendung kann demnach - gerade im gegebenen Kontext - kaum anders gewertet werten denn als entpsrechend polemisches Reizwort.

Durch den doch etwas längeren Kommentar Wendlands zum verlinkten SZ-Artikel ziehen sich zudem Holocaust- bzw. Völkermord-Vergleiche, die Wendland zwar ihren Gegnern, den Atomkraftkritikern zuschreibt, hier aber doch auch explizit - auf polemische Weise - von ihr im Zuge ihrer eigenen Textlogik bemüht  werden (sie bedient sich ihrer, um anderen eine "Hysterisierung" von Debatten vorzuwerfen). Mag sein, daß derartige Analogien oder Vergleiche des öfteren auch von Atomkraftgegnern gegen sie und andere eingesetzt werden; hier wirken sie, bei Nichvorhandensein im von Wendland kritisierten Kontext, schon etwas getrieben und obsessiv. In den Interaktionen mit mir hatte sie selbst ebenfalls einen Zusammenhang zwischen Atomkraftbefürwortung und Genozidrevisionismus hergestellt bzw. entpsrechende Argumentationsmuster miteinander verknüpft. Dem moralgetriebenen Journalisten Urbach stellt Wendland freundlicherweise in Aussicht, daß der Bildschirm seines Laptops, so er denn weiter seine Abneigung gegen Atomkraft beibehalten wolle, auch künftig einmal dunkel bleiben und er selbst damit "bei der Ausübung Ihrer netzweiten Meinungsfreiheit" behindert werden könnte.

Zwischen Klimaskeptik, Fortschrittsgläubigkeit und Genozidrevisionismus 

Mehrere Artikel hat Anna Veronika Wendland auch im Magazin "Novo-Argumente" platziert - einer davon ist identisch mit einer Veröffentlichung auf "achgut". Auch im Folgenden wird es mir nicht um eine Atomkraftbefürwortung oder -ablehung als solche gehen, sondern um grundlegendere politische Einstellungen,solche zu Demokratie und Meinungsvielfalt, zur Würde und den Rechten seiner Mitmenschen, wie sie sowohl durch die atomkaftfreundlichen Veröffentlichungen im Magazin als auch ihren weitergesteckten medialen Rahmen zum Ausdruck kommen. Das Magazin ein wenig unter die Lupe zu nehmen, lohnt besonders, da es eine interessante Geschichte besitzt, die Aufschlüsse bietet über die sozialen und politischen Transformationen bestimmter deutscher (bzw. europäischer) Milieus.

Novo Argumente steht laut eigener Auskunft für "unabhängigen politischen Journalismus in der Tradition von Aufklärung und Humanismus" und möchte zugleich Widerspruch provozieren sowie "Raum für Kontroversen" bieten. In einem kritischen FAZ-Artikel von Lorenz Jäger ("Die letzten Fortschrittsgläubigen") heißt es, daß viele Klimaskeptiker "ehemalige Klassenkämpfer, die sich ideologisch neu eingekleidet haben", seien. Novo Argumente wird als deutscher Ableger des britischen Magazins "Spiked" beschrieben, das vor allem für "Industrialismus als Heilslehre" und einen unbeschränkten Fortschrittsglauben stehe - darunter fallen dann eben auch klimaskeptische Positionen. Es werden erhebliche personelle Schnittmengen von Novo Argumente mit der "Achse des Guten" wie auch ideologische Gemeinsamkeiten mit amerikanischen "Neocons" ausgemacht. An Autoren, die sowohl für "achgut" wie auch für Novo Argumente schreiben, werden Dirk Maxeiner, Michael Miersch, David Harnasch, Vera Lengsfeld, Cora Stephan und Vince Ebert genannt.

Über die weitere (deutsche) Szene heißt es in besagtem FAZ-Artikel: "Umweltschutz wird mit dem Kampfbegriff „Ökologismus“ als Gedanke verblendeter Fortschrittsfeinde verächtlich gemacht.". Jäger schreibt: "Man taucht, wenn man sich in den Netzwerken der Klimaskeptiker einmal umsieht, in eine seltsame Welt ein. Es ist die Welt der alten und der gewendeten Ideologie.". Er betont, daß manchen der publizierten Meinungen nicht vor einem eigenen naturwissenschaftlichem Hintergrund, sondern vor dem kulturwissenschaftlicher Schulung Ausdruck verliehen würde. "Spiked" selbst sei aus einer trotzkistischen Gruppierung hervorgegangen, habe den Marxismus aber abgeworfen und sich an alten Überzeugungen alleine seinen Glauben an die industrielle Moderne bewahrt. Dafür kooperiere man nun auch mit finanzkräftigen Wirtschaftsunternehmen (Jäger im Wortlaut: "An die Stelle des Proletariats traten neue Freunde"). In paralleler Bewegung hierzu sei "Novo Argumente" aus einer linken Frankfurter Studierendengruppierung hervorgegangen.

Der Gründer von Novo-Argumente, Thomas Deichmann, war bekannt geworden für eine Kontroverse um ein Photo aus dem Jahr 1992, das ausgemergelte muslimische Opfer in einem serbischen Konzentrationslager zeigte. Zuvor hatte man Deichmann engagiert, um entlastendes Material für den serbischen Kriegsverbrecher Duško Tadić zusammenzutragen. Laut u.a. Lobbywatch waren Deichmanns revisionistische und apologetische Bemühungen in Bezug auf den Genozid an den Bosniern sogar noch umfangreicher und veröffentlichte Deichmann u.a. ein gefälliges Interview mit Radovan Karadžić. Das Vorläuferorgan von "Spiked" namens "Living Marxism" verlor einen Gerichtsprozeß um das laut Ansicht des Magazins gefälschte Photo und das angeblich nicht existierende serbische KZ. Wikipedia ordnet das britische Magazin "Spiked" als "libertär" ein, es wende sich neben "Ökologismus" auch gegen "Multikulturalismus". Für seine deutsche Entsprechung darf man wohl getrost von "rechtslibertären" Ansichten sprechen, die, parteienpolitisch betrachtet und von Kleinstparteien abgesehen, im Bereich zwischen CDU/CSU, einem rechten FDP-Flügel und der AfD angesiedelt sind und für die in publizitischer Hinsicht u.a. der Focus, das Monatsmagazin bzw. der Autorenblog "Tichys Einblick", Cicero sowie "achgut" stehen können.

Deichmann, der bis 2011 auch Chefredakteur von Novo Argumente war, wird von Jäger als jemand beschrieben, der sich jenseits klassischer links-rechts Schemata bewege und, "wenn es darauf ankommt, ganz ungebunden" sei: "Dann schreibt er etwa für die linksradikale, „antideutsche“, vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtete „Jungle World“, und zwar in einem Tonfall, der der Klientel angepasst ist: In der Öko-Bewegung und der Kritik am Mais von Monsanto sieht er „rechte Nationalisten, buntgemischte USA-Kritiker, dazu Verteidiger der deutschen Scholle, allerlei esoterisch-okkulte Fortschrittsmuffel und Stammtischspezialisten fast aller Parteien“." Jäger zählt inhaltliche Positionen auf, die dem ersten Augenschein nach konservativ sind, aber sich "je nach Gelegenheit in rechten und ultralinken Publikationen artikulieren" könnten. Novo-Argumente steht damit beispielhaft für eine Transformation gesellschaftspolitischer Haltungen und Diskurse, wie sie sich auch an anderen Orten bzw. in verwandten Kontexten beobachten läßt.

Neue Argumente, frischer Wind und die AfD?

Anna Veronika Wendland scheint mit ihrer politischen Biographie zumindest in Stücken sehr gut zum Publikationsorgan Novo Argumente zu passen, beschreibt sie ihr eigenes Trajektorium doch als das einer vehementen Atomkraftgegnerin aus linksakademischem Milieu, die sich später gewandelt und, gerade auch aus "wissenschaftlicher Neugierde", einer kritischeren Sicht geöffnet habe. In eigenem Wortlaut stößt sie sich am "hegemoniale[n] Narrativ" der früheren linksgerichteten wie umweltbewegten Kreise: "Was einmal Herausforderung war, ist heute hegemonialer Diskurs - in Behörden, Schulen, Kirchen. Was nicht ins hegemoniale Narrativ passt, muss weg." Wendland scheint mir dabei allerdings den Fehler zu machen, die Intoleranz des eigenen Umfeldes und politische Haltungen, wie sie sie selbst einmal gelebt hat, als  - in eigener Wahrnehmung "Geläuterte" - schematisch und pauschal auf alle Verfechter bestimmter Standpunkte im politischen Spektrum und bestimmte Themengebiete zu projizieren. 

                          
 Darin ähnelt sie ihrem Kollegen Jörg Baberowski, den sie zwar - auf begrenzte Weise - öffentlich für seine Haltung zur Ukraine kritisiert hat, mit dem sie aber nach wie vor befreundet ist und mit dem sie doch wohl auch ein paar (eher populistische) politische Haltungen und Ansichten teilt. Meines Erachtens liegt bei den publizistischen Bemühungen beider, anstatt der versprochenen Differenziertheit und Widerständigkeit, eine weitere Form des Populismus vor, bzw. wurden alte Haltungen in veränderter Bemäntelung neu erfunden. Nun wird eben mit rechtskonservativer bis rechter Anbindung argumentiert anstatt aus der linksautoritären Ecke heraus. Im Jahr 2014 war Anna Veronika Wendland noch im redaktionellen Teil von Jakob Augsteins "Der Freitag" zu finden gewesen. Hin und wieder schreibt sie auch für die FAZ. Der Habitus von Wendland scheint damit recht gut zum linksrechten politischen Profil des Magazins "Novo Argumente" zu passen, von einer x-beliebigen Publikationsplattform, derer sich Wendland schlicht aus rein pragmatischen Gründen bedient hätte, sollte man wohl besser nicht sprechen.

Ihre jüngste Anbindung an rechtspopulistische Kreise gestaltete Dr. Wendland in Form eines Facebook-Postes zu einem AfD-Politiker, überschrieben mit "Autodafé" (der Begriff meint, hier in eindeutig ironischer Verwendung, ein Ritual der öffentlichen Buße und Reue). Sie beklagt darin, daß Rainer Podeswa anläßlich einer Landtagsrede das Opfer medialer Fehldarstellung geworden wäre. Damit hat sie Recht und auch mir stößt oftmals die Oberflächlichkeit altbekannter, vermeintlich seriöser, mittigerer Medien und eine auf Skandale, Polemisierungen und plakative Zuspitzungen bedachte Berichterstattung übel auf. Man sollte Podeswa nichts andichten und auch er verdient, wie jede Person, eine faire Behandlung durch die Presse.

 Die Art und Weise, wie sich Wendland für Podeswa einsetzt, halte ich jedoch für bemerkenswert - sie tut dies mit einigen persönlichen Sympathien. Die AfD wird von ihr - insgesamt - als Bereicherung für die politische Landschaft beschrieben:"Denn wie auch immer man zur AfD stehen mag: sie bringt jedenfalls mit ihrer krawalligen Sideshow in den deutschen Landesparlamenten jenen Wind in unsere dahindümpelnde Konsensgesellschaft, den man sich an den winterlichen Dunkelflautentagen auf unseren untätig herumstehenden Windkraftanlagen gewünscht hätte." Der "Konsensgesellschaft" wird die "veröffentlichte Meinung" beigefügt. Podeswa wird (somit: inhaltlich) dafür gelobt, daß er in seiner so mißverstandenen Rede "unsere heutige massenhafte Rückkehr zur selbstverschuldeten geistigen Unmündigkeit" aufs Korn genommen habe.

Es ist kein Verteidigen allein aus demokratischer Korrektheit heraus, sondern eine teilweise Deckungsgleichheit der Standpunkte als solcher, die mit Wendlands Positionierung zum Ausdruck gebracht wird. Wendland schreibt:
"Podeswas Aufreger war nämlich eine Satire auf unsere Energie-Ritualpolitik. Bei uns werden ja bekanntlich keine Hexen, aber immer mehr Kohle verbrannt, was historisch mit dem Großen Nuklear-Exorzismus von 2011 in Zusammenhang steht. Ihm fielen seinerzeit, ähnlich den Hexen, massenweise ältere, vereinsamte und von der Gesellschaft scheel beäugte Kernkraftwerksblöcke zum Opfer, deren Wohltaten an selbiger ihnen nicht gedankt wurden. 
Außerdem hören wir alle täglich zur Laudes, Vesper und Komplet die Liturgia in Antichristum, auf gut deutsch gesagt gegen die Kohle- und Atomlobby, die mit teuflischer Schlauheit den Heilsplan hintertreibt, den uns die Heilige Angela und ihre elftausend Energiestaatssekretäre, Landesumweltminister und Stromsparberater vorgezeichnet haben. Summa summarum ergibt das eine spezifische Kulturform, die besonders auf dem Territorium des weiland Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation wurzelt und offiziell, echt eschatologisch, als "Energiewende" bezeichnet wird. Gegen diese Form von Gegenaufklärung habe ich oft nichts anderes gesagt als Podeswa, und sage es auch jetzt wieder."

Das paßt mit der Beobachtung von Lorenz Jäger in der FAZ zusammen, daß man in den entsprechenden neukonservativen Kreisen nur scheinbar "an den klassischen konservativen Topos der Kritik der prometheischen Moderne" anschließe, vielmehr stattdessen "eine elitistisch-technokratische Ideenwelt" biete. Podeswa ist Klimaskeptiker. Und Gegner eine "Zwangsabschaltung" von Atomkraftwerken. Damit dürfte Wendlands auf Facebook ausgestellte Empörung darüber, daß Atomkraftbefürworter, Klimaspektiker, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Nazis von publizistischer Seite auch schon mal direkt nebeneinander aufgeführt  bzw. in den sprichwörtlichen Topf werden, doch ein wenig fadenscheinig wirken.  


(Zu einem Folgeartikel, in dem ich mich mit der Verflechtung von Wendlands Atomkraftbefürwortung, organisiertem, systematischem Lobbyismus im Energie- und Umweltsektor und wissenschaftlicher Forschungstätigkeit auseinandersetze, dabei die Themenflächen Wissenschaftsethik/ wissenschaftliche Unabhängigkeit und die Zuverlässigkeit von universitärer Forschung, die in politische Agenden eingebunden ist, berühre, geht es hier: Die unterträgliche Zufälligkeit der Kernkraftbefürwortung.)