folgender Text erchien zuerst auf der deutsch-türkischen Nachrichtenplattform NEX unter dem Titel:
Hier folgt die Textversion mit den vollständigen Quellenangaben/links:
ZDF-Korrespondentin
Anne Gellinek:
Boell-Stiftung
machte Bock zum Gärtner
Teilaufklärung
über Kreml-Propaganda verscheiert die eigene Mitwirkung
Die
Abwehr russischer Propaganda und die Einsicht in ihre
destabilisierende Wirkung haben in Deutschland viel zu spät
eingesetzt. Aufklärungsarbeit kommt nach wie vor nur schleppend
voran. Jenseits der faktischen Richtigstellung besonders effektvoller
Kreml-Lügen und einer bruchstückhaften Beschäftigung mit einzelnen
Akteuren und deren Netzwerken lassen eine tiefgreifendere
Beschäftigung mit den gesellschaftlichen und politischen
Vorbedingungen für die Angreifbarkeit durch russische Propaganda
weiterhin auf sich warten. So wird zwar viel von einer „hybriden“
Kriegsführung (auch: „innerer Zersetzung“) gesprochen, dann aber
doch meist wieder in Rückgriff auf eine alte Schwarz-Weiß-Optik
gedacht.
Der
Kampf gegen das Erstarken totalitärer Strukturen wird in der
öffentlichen Darstellung verengt auf die Konfrontation eines
„demokratischen Europa“ mit den Machtambitionen des Kreml. Der
Umstand, daß neben der Ukraine auch andere Nicht-EU-Länder wie die
Türkei in erheblichem Ausmaß von russischen Propagandalügen und
Destabilisierungsstrategien betroffen sind, findet bislang nicht
ausreichend Berücksichtigung. Daß Rußland beim aktuellen
Frontalangriff auf ein internationales System, das auf Demokratie,
Menschenrechte und Völkerrecht baut, zwar mit gutem Recht als
Hauptakteur bezeichnet werden kann, aber bei weitem nicht die einzige
Störquelle darstellt, bleibt auf gleiche Weise unterbelichtet.
Insbesondere
wird nicht angemessen herausgearbeitet, daß sich u.a. der Iran,
Assad-Syrien und die PKK (sogar auch Nordkorea und Venezuela) ähnlich
gearteter Desinformations- und Destabilisierungsstrategien bedienen
und daß diese politischen Kräfte ihre Propaganda-Inhalte auch mit
denen des Kreml abtimmen. Komplementär dazu wird verdrängt, welch
große Rolle gerade westeuropäische und insbesondere deutsche
Akteure beim Erstarken des Putinismus gespielt haben und wie diese
mit dem Kreml und den herrschenden Kreisen „befreundeter“ Staaten
vernetzt sind. Über die eigenen Demokratiefeinde, Lobbyisten im
Bereich der Wirtschaft, Querfront*-Apologeten in den Medien und
zivilgesellschaftliche „nützliche Idioten“ erfolgt der Angriff
auf unser internationales System auch aus dem westeuropäischen
Innern heraus.
In
diesem Artikel wird es um eine deutsch-russische Partnerschaft bei
der Aushöhlung unseres internationalen Wertesystems und die damit
verbundene Ignoranz gegenüber den „anderen“ Opfern des
Putinismus gehen. Und darum, wie tief sich antidemokratische
Lobbynetzwerke in die deutsche „demokratische Mitte“ bereits
eingegraben haben und wie groß die dadurch entstandenen
Abhängigkeiten sind. Letzteres kann wohl kaum etwas besser
verdeutlichen als der Umstand, daß nun ausgerechnet die Personen und
politischen Netzwerke, die zuvor selbst kritische Stimmen ignoriert
und unterdrückt, teils sogar russische Propagandaerzählungen
verbreitet und von diesem Verhalten profitiert haben, nun auch noch
mit Aufklärungsarbeit beauftragt werden.
Am
6. Mai 2015 hat die Grünen-nahe Boell-Stiftung in Brüssel eine
Veranstaltung
unter dem Titel „Experiences
in Europe in the Hybrid Conflict.
The
manipulation of reality and what we can do about it”
(„Europäische
Erfahrungen im hybriden Konflikt. Die Manipulation von Realität und
was wir dagegen tun können“) durchgeführt. Die Veranstaltung
erhob den
Anspruch,
sich auf allgemein-abstrakter Ebene der Herausforderung russischer
Einflußnahmen zu stellen und mögliche Strategien im Umgang damit zu
entwicklen. Teilnehmende waren Rebecca Harms (MdEP, Die Grünen),
Mark Weinmeister (Staatssekretär für Europaangelegenheiten),
Annette Riedel (EU-Korrespondentin des Deutschlandradio) und Peter
Pomerantsev, ein exzellenter Analyst russischer Propagandastrategien.
Geladen war allerdings auch Anne Gellinek, die zwar der deutschen
demokratischen Öffentlichkeit nach wie vor als tadellose
Journalistin gilt, aber hinsichtlich der „Manipulation von
Realität“ zugunsten von Kreml-Interessen alles andere als ein
unbeschriebenes Blatt ist.
Anne
Gellinek
war von 2008-2014 Leiterin des ZDF-Studios in Moskau und hat in
dieser Position mehrere Reportagen zu den Olympischen Winterspielen
in Sotschi produziert. In keinem ihrer Beiträge haben die
Tscherkessen als Ureinwohner der Region auch nur namentliche
Erwähnung gefunden. Insbesondere in Anne Gellineks längerer
Reportage „Durch
den wilden Kaukasus“
wurde eine durch zahlreiche Quellen belegte blutige
Kolonialgeschichte systematisch
durch russische und (post-)sowjetische Geschichtsmythen
ersetzt: Als „Urbevölkerung“ wurden beispielsweise die
russischen Kosaken ausgegeben und anstatt an die Tscherkessen als
Völkermordopfer zu erinnern, begleitete das ZDF-Team eine Feier zum
Ende des „Großen Vaterländischen Krieges“. Die Hochebene von
Kbaade wurde ausschließlich als „Krasnaja Poljana“ bezeichnet,
ihre symbolische Bedeutung als Kulminationspunkt des russischen
Vernichtungskrieges gegen die Tscherkessen blieb im Dunkeln.
Die
heutige Lage ethnischer Minderheiten in der Region wurde insgesamt
nicht thematisiert. Auch daß die turkstämmigen Balkaren, die zwar
im Film gezeigt, aber ebenfalls nicht namentlich erwähnt werden, von
Stalin deportiert worden waren, wurde verschwiegen. Somit konnten die
Folgen der stalinschen Deportationen und der sowjetischen
Zwangsmodernisierung als urige ländliche Rückständigkeit und
Ausdruck eines Entwickungsdefizits ausgegeben werden, das aus den
Traditionen der Dorfbevölkerung selbst erwächst. Das
stillschweigende Hinweggehen über historische Verbrechen und über
deren Langzeitfolgen, die Auslöschung der Erinnerung an die Opfer
(etwa über die Tilgung alter Ortsnamen), die Übernahme der
Geschichtsmythen der Täter und Besatzer sowie das Leugnen der
historischen Existenz der jeweiligen Opfergruppe inklusive des
hartnäckigen Ignorierens ihrer heutigen Nachkommen werden allerdings
von Genozidforschern als Fortführung bzw. letztes Stadium eines
Völkermordes angesehen.
Anne
Gellinek ist studierte Osteuropa-Historikerin, intellektuelle
Unbedarftheit und fehlendes fachliches Wissen darf man somit als
Ursachen eines derartigen journalistischen Versagens nicht
voraussetzen. Anzunehmen ist vielmehr, daß Anne Gellinek sich in
einem Interessenskonflikt befand und vor diesem Hintergrund eine
strategische Entscheidung zu Lasten von Völkermordopfern getroffen
hat. Die ZDF-Korrespondentin war nämlich neben ihren „kritischen“
Reportagen auch als ZDF-Komentatorin
der Olympiade vorgesehen gewesen – eine durchaus prestigeträchtige
Rolle. Die Übertragungsrechte für die Spiele hatte das ZDF erstmals
direkt vom Internationalen Olympischen Komitee
erworben und dafür schätzungsweise einen Betrag
in dreistelliger Millionenhöhe
hingeblättert.
Im
Umfeld der Olympischen Spiele in Sotschi wurden mehrfach ausländische
Journalisten behindert. Im
Oktober/November 2013 wurde der norwegische Reporter Øystein Bogen,
der offenbar vom russischen Geheimdienst FSB auf eine Schwarze Liste
gesetzt worden war, zusammen mit seinem Kameramann mittels ständiger
Kontrollen schikaniert,
schließlich sogar inhaftiert und verhört. Øystein
Bogen war im Unterschied zu Gellinek in einer Video-Reportage
tatsächlich auch auf die Tscherkessen eingegangen. Den
niederländischen Journalisten Rob Hornstra und Arnold van Bruggen
wurde im Herbst 2013 die
Einreise nach Rußland verweigert,
nachdem bei einem vorherigen Aufenthalt eine Deportation bereits
angedroht worden war. Beide hatten sich im Rahmen ihres „The
Sochi Project“
seit 2007 ausführlich mit der Geschichte der Region und den
Tscherkessen beschäftigt. Ein MDR-Filmteam,
das zumindest auf folkloristisch-touristische Weise die Tscherkessen
zeigte, wurde zwar ebenfalls behindert (nicht unbedingt im
Zusammenhang mit seinen Recherchethemen stehend), konnte seine
Dreharbeiten aber immerhin erfolgreich abschließen.
Anne
Gellinek samt Team hätte sich mit einer Berichterstattung über
Tscherkessen und Balkaren eventuell Belästigungen durch russische
Behörden ausgesetzt und maximal wohl einen Landesverweis riskiert.
Ihre Mitwirkung an dem Prestigeprojekt „Sotschi 2014“ scheint sie
jedoch fest im Auge gehabt zu haben. Ihr Ziel
bei der Olympia-Kommentierung war es erklärtermaßen, auch den „Spaß
an diesem internationalen Fest des Sports in Russland erlebbar“ zu
machen, d.h. sie stand den Spielen dann letzendlich doch positiv
gegenüber. Eventuell dachte sie sogar zu diesem Zeitpunkt noch daran
(der Pressebericht bleibt hier undeutlich) ein
Exklusivinterview mit Putin
zu führen. Zumindest die mit der Kommentatorenrolle einhergehende
Profilierung war ihr wohl einiges wert gewesen und man kann
spekulieren, daß sie diese nicht aufs Spiel setzen wollte. Jedoch
behauptete
sie ausdrücklich,
sie sei bei den Dreharbeiten zu „Durch
den wilden Kaukasus“
keinem Druck ausgesetzt und nicht behindert worden, auch wenn sie
sich jeden Schritt hätte genehmigen lassen müssen.
Nun
ist es nicht so, daß in Putin-Rußland keinerlei Form von kritischem
Journalismus mehr möglich wäre. Laut „Welt“-Korrespondentin
Julia Smirnova
variiert der Grad der Pressefreiheit von Region zu Region und hängt
„von der jeweiligen politischen Situation, den kommunalen Behörden
und dem Mut der Journalisten vor Ort“ ab. Über Korruptionsfälle
etwa darf eher berichtet werden als über andere Themen. Heikle
Angelegenheiten können von russischen Medienanstalten dann
aufgegriffen werden, wenn sie bereits internationale Resonanz
erfahren haben. In Bezug auf die Sotschi-Berichterstattung hatten
sich russische Behörden allerdings besonders
repressiv
gezeigt. Wenn staatsnahe russische Medien bisweilen
dann doch kritisch berichteten,
so vollzog sich diese Kritik doch in streng begrenztem Rahmen und
bedurfte vorheriger Erlaubnis. Ethnische Spannungen und die blutige
Kolonialgeschichte der Region gehörten ganz offensichtlich nicht zu
den geduldeten Themen.
Umso
mehr ist für Anne Gellinek eine Vermeidungshaltung anzunehmen.
Gellineks Reportagen suggerierten zwar einen kritischen Rundumblick,
konzentrierten sich aber auf Korruption, Umweltschutz, Repression der
LGBT-Bewegung, Behördenwillkür, Arbeitnehmerrechte und erboste
Anwohner. Hier scheint sich die ZDF-Korrespondentin für ihre
„Olympiakritik“ in etwa den Rahmen gesteckt zu haben, der aus
Sicht russischer Behörden gerade noch so eben zulässig oder in
dieser Form bereits von Anderen ausgehandelt worden war. Sie hat sich
jedenfalls aus einem breiteren Themenspektrum diejenigen „kritischen“
Themen herausgepickt, die im Vergleich zu anderen als weniger heikel
erscheinen. Eine Beschäftigung mit Tscherkessen und Balkaren hätte
dagegen geheißen, bewußt anzuecken und einen zermürbenden Kampf um
Deutungshoheiten führen zu müssen. Die Aufgabe ausländischer
Journalisten wäre es gemäß
sachkundiger Empfehlungen
allerdings gewesen, die lokalen Beschränkungen journalistischer
Arbeit nicht hinzunehmen, vielmehr Tabus offensiv anzugehen und damit
auch einheimischen Kollegen ein Stück weit den Weg zu öffnen. In
ihrem Ignorieren der ethnischen Minderheiten der Region hat Gellinek
aber gerade diejenigen, die besonders unter dem russischen
Repressionsdruck zu leiden hatten, ein weiteres Mal benachteiligt.
Eine
Selbstzensur aus opportunistischen Beweggründen steht in starkem
Kontrast zu Anne Gellineks Selbstinszenierung. Sie präsentiert
sich
als besonders unerschrockene Journalistin, die unheimlich „taff
nachfragen“ kann. Sie beklagt sogar, daß es unter den gegebenen
politischen Umständen in Rußland für sie schwierig geworden sei,
noch in ausreichendem Maße kritische Interviewpartner für ihre
Filme zu finden. Ein Angebot
an das ZDF,
Kontakte zu Tscherkessen herzustellen wie zu Personen, die sich mit
der Situation der Tscherkessen befassen, wurde allerdings
stillschweigend abgelehnt. Indem Gellinek bewußte Auslassungen und
vorhandene Beschränkungen nicht einmal benennt, wird ihre selektive
Kritik zu Augenwischerei. Ihr nur scheinbar schonungsloser Blick
„hinter die Kulissen“ baut gleichzeitig neue Kulissen auf. Die
Illusion von Vielfalt bzw. begrenzte und kanalisierbare Kritik liegen
in gewissem Sinne sogar im Interesse des Kreml. Vorgeschobene Kritik,
in Russland auch „Hofkritik“ genannt, wird von ihm manchmal als
Ventil eingesetzt, um
eine Opposition, die ihm wirklich gefährlich werden könnte,
niederzuhalten.
Nun
sollte man nicht behaupten, daß das, was Anne Gellinek berichtet
hat, den russischen Autoritäten in keinem Falle wehgetan hat.
Trotzdem kommt hier der Eindruck eines Kuhhandels auf, mittels dessen
der russischen Seite ein Berühren ihrer wundesten Punkte erspart
blieb. In Anlehnung an ein philosophisches Begrifffspaar könnte man
sagen, daß Anne Gellinek vorwiegend „bekannte Unbekannte“
behandelt und Abstand genommen hat von den „unbekannten
Unbekannten“, also von jenen Problemthemen, von denen ein
westeuropäisches Publikum aufgrund erfolgreicher russischer
Repressionsmaßnahmen meist nicht einmal wußte und in Bezug auf die
es demzufolge auch nicht kritisch nachfragen kann. Daß
das nach außen getragene Bild schonungsloser Aufklärung über die
Schattenseiten von Sotschi 2014 verfangen hat, entnimmt man etwa
einem Medienkommentar
in Die ZEIT:
Dieser moniert die weitgehend unkritische Olmypia-Berichterstattung
von ARD und ZDF, lobt aber ausdrücklich Anne Gellineks „Durch
den wilden Kaukasus“
als „tiefgründige Reportage“. Auch Betreiber kremlnaher
„Alternativplattformen“ halten die ZDF-Korrespondentin für eine
Vertreterin entschieden russland- und iranfeindlicher Sichtweisen und
greifen
sie deswegen wütend an.
Indem
die Boell-Stiftung mit Anne Gellinek eine Vertreterin russischen
Geschichtsrevisionismus als „Expertin“ für russische
Desinformationspolitik einlädt, weist sie ihr eine Aufgabe zu, die
diese umfänglich gar nicht erfüllen kann – jedenfalls nicht, wenn
sie ihre eigene Beteiligung nicht offenlegt. Auf diesem Wege werden
Angepaßte
gefördert, d.h. diejenigen Funktionsträger, die auf entsprechende
äußere Anreize reagieren und damit manipulierbar sind. Die
Botschaft, die die Organisatoren der Konferenz in
der Sache vermitteln,
ist die, daß die
Leugnung ethnischer Säuberungen und genozidaler Gewalt nicht ins
Gewicht fällt: Nach wie vor muß niemand mit realen Konsequenzen
rechnen,
wenn es
sich bei den Betroffenen um
Balkaren
oder Tscherkessen und damit um Opfergruppen ohne nennenswerte Lobby
handelt.
Wenn sich
hingegen die öffentliche Aufmerksamkeit auf armenische
Angelegenheiten und
darüber vermittelt europäische Interessen richtet,
fordern
Grüne und Andere vehement,
es
dürfe keinen
„devoten Umgang“ mit der Türkei geben und man
solle
sich von Erdoğan
nicht
„erpressen“ lassen. In Bezug auf die vorwiegend muslimischen
Nordkaukasier wird vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Kreml nicht
nur als gesellschafts- und politiktauglich zugelassen, sondern
indirekt sogar mit dem Status des „kritischen“ Experten belohnt.
Den Machthabern in Rußland dürfte diese Form halbherziger, dafür
aber stark polarisierender „Rußlandkritik“ letztendlich
entgegenkommen.
Die
deutsche Öffentlichkeit insgesamt scheint bislang kein nennenswertes
Problem mit dem Umstand zu haben, daß Personen und Personenkreise
mit der Abwehr russischer Propaganda befaßt sind, die
Aufklärungsarbeit zuvor behindert hatten. So fühlt man sich nach
wie vor nicht einmal bemüßigt, fehlerhafte, geschichtsklitternde
Darstellungen öffentlich-rechtlicher Sender richtigzustellen und auf
die generelle Einhaltung beruflicher Standards zu dringen, statt sich
an der kurzfristigen „Nützlichkeit“ prominenter Meinungsmacher
zu orientieren. Einem massiven Propagandaansturm Rußlands und
verbündeter Mächte dürfte auf diesem Wege, d.h. ohne
selbstkritische Analyse der eigenen Verflechtungen und
Vereinnahmungen, kaum zu begegnen sein. Das Resumée
besagter Boell-Konferenz fiel denn auch so banal wie
selbstbetrügerisch aus: Die EU solle sich nicht auf das Niveau des
Kreml herabbegeben und den russischen Informationskrieg nicht mit
eigener Propaganda beantworten. Anne Gellinek selbst muß auf dieser
Konferenz die feste Überzeugung vertreten haben, daß es möglich
sei, Lüge und Wahrheit voneinander zu unterscheiden und daß es der
Beruf eines Journalisten sei, die Fakten zu überprüfen.
*
„Querfront“ meint den Zusammenschluß linksautoritärer und
rechter/rechtsextremer Kräfte zu einer antifreiheitlichen Allianz.
