Antwort von Dr. Elke Fein (AfD)

Von Frau Dr. Elke Fein, Kandidatin für "Alternative für Deutschland" und gleichzeitig Osteuropa-Expertin mit wissenschaftlichen Publikationen u.a. zu Memorial, habe ich heute folgende Antwort erhalten:

"Liebe Frau Kreiten,

vielen Dank für Ihre Fragen - ein heikles Thema.

Wenn Sie möchten, dass ich Ihnen offiziell antworte, senden Sie doch bitte noch die gewünschten links, damit das auch über Abgeordnetenwatch geht.

Hier schon einmal vorab Fragen 1 + 2:

Mit diesem Massaker habe ich mich bis jetzt nicht näher beschäftigt, aber die Grundproblematik ist mir als Osteuropahistorikerin natürlich vertraut.

Sie sprechen zu Recht auch das Problem der medialen Abdeckung dieses Themas an. Während über die zum Teil sehr rücksichtslosen Bauarbeiten in Sotschi recht viel berichtet wird, bleibt der tscherkesische Aspekt meist eher unbeachtet.

Wie Sie vielleicht wissen habe ich mich einigermaßen intensiv mit der (fehlenden) russischen "Vergangenheitsaufarbeitung" auseinandergesetzt. Dazu sind von mir u.a. drei Bücher und mehrere Aufsätze erschienen (Näheres auf meiner Webseite: www.elke-fein.de). Das Vorgehen der russischen Regierung überrascht mich daher nicht im Mindesten. Es reiht sich ein in eine Tradition postsowjetischer Verleugnungspolitik, die sich vermischt mit einer Suche nach einer neuen nationalen Identität und einer Kompensation des verlorenen Großmachtstatus - ohne sehr viel Rücksicht auf Befindlichkeiten der Opfer.

Das Problem im Blick auf Ihre Frage ist, dass es nicht an uns ist, den Russen Ratschläge bezüglich des Umgangs mit ihrer Vergangenheit zu erteilen. Natürlich können wir entsprechende Initiativen unterstützen, die sich für eine Aufarbeitung der Verbrechen und für eine Versöhnung zwischen den verschiedenen daran beteiligten bzw. davon betroffenen Akteuren einsetzen (wie z.B. MEMORIAL). Doch die betreffenden Initiativen müssen aus der russischen Gesellschaft selbst kommen, wenn Sie wirksam sei sollen. Die Gesellschaft dort muss den Mut fassen, sich mit den schwierigen Kapiteln ihrer Geschichte auseinanderzusetzen. Zum Glück gibt es derartige Initiativen, die jedoch leider einstweilen noch vergleichsweise schwach sind und zudem seit dem Amtsantritt Putins immer stärker in ihrer Arbeit behindert und sogar kriminalisiert werden.

Freundliche Grüße
Elke Fein"

Da ich mir aufgrund der Nachfrage nach Abgeordnetenwatch nicht sicher war, in welcher Form Frau Fein ihre Antwort veröffentlicht haben wollte, hatte ich mich noch einmal mit untenstehender email vergewissert und hierauf auch sofort "grünes Licht" für ein Einstellen auf meinem Blog erhalten.

Ich habe mir gleichzeitig, da Frau Fein die wichtige Frage nach äußerer Einmischung/Nichteinmischung  in die russische politische Landschaft aufgeworfen hatte, einen kleinen Kommentar samt Verdeutlichung meiner eigenen Position in diesem Punkt erlaubt und schrieb:

"Liebe Frau Fein,

Haben Sie vielen Dank für die schnelle Reaktion und explizit auch für das konkrete Eingehen auf die Westkaukasus-Problematik. Ich hatte Sie nicht zuletzt vor dem Hintergrund Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit angeschrieben und freue mich somit besonders über Ihr Interesse.

Ich teile Ihre Ansicht, daß es - gerade auch vor dem Hintergrund der nach wie vor defizitären deutschen Vergangenheitsaufarbeitung - unangemessen wäre, Rußland in Bezug auf seine Geschichtspolitik von außen Ratschläge erteilen zu wollen.  Auch sähe ich bei einem versuchten deutschen Eingreifen in die gegenwärtigen Verhältnisse innnerhalb der Russischen Föderation die Gefahr, daß zivilgesellschaftliche Belange für die machtpolitischen Interessen anderer Staaten instrumentalisiert werden, was sich letztendlich auch für die betroffenen Minderheiten kontraproduktiv auswirken würde.

Mir geht es deswegen zuallererst darum, daß tscherkessische Belange - nicht zuletzt auch die der tscherkessischen Diaspora - von einer internationalen Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen werden, eine offene Diskussion und wissenschaftliche Aufarbeitung außerhalb der RF möglich gemacht und entsprechende Hindernisse in den jeweiligen Ländern ausgeräumt werden wie auch, daß Vertreter der tscherkessischen Seite an diesem Prozeß auf angemessene Weise beteiligt werden. Mein Hauptanliegen in Bezug auf Sotschi 2014 ist, daß sich nicht zusätzlich zum problematischen russischen Umgang mit Minderheiten auch noch andere Staaten und Gesellschaften auf direkte oder indirekte Weise an der russischen Praxis des Verschweigen beteiligen. Es ist somit mein Wunsch, daß in Bezug auf die Kolonialgeschichte der Region von Berichterstattern, Teilnehmern der Spiele und einer allgemeinen Öffentlichkeit eine entsprechende Sensibilität an den Tag gelegt wird. 

Auch vor diesem Hintergrund finde ich Ihre Äußerungen sehr konstruktiv und würde, wenn Sie dem zustimmen, Ihre Stellungnahme gerne schnellstmöglich, d.h. bereits in ihrer gegenwärtigen Form, auf meinem Blog freischalten. Sie könnten Ihre Antwort dann auch jederzeit gerne ergänzen oder erweitern. Mit Abgeordnetenwatch hatte es im Vorfeld Unstimmigkeiten gegeben (u.a. auf meinem blog nachzulesen), die mittlerweile zwar zum Teil behoben wurden, aber dazu geführt haben, daß ich nunmehr meine gesamten Anfragen über mein privates email-Konto habe laufen lassen. Wenn Ihnen eine Veröffentlichung über Abgeordnetenwatch lieber wäre, so würde ich versuchen, mich mit den Betreibern zu einigen und dann meine Anfrage erneut über Abgeordnetenwatch einzugeben.

Ich bedanke mich erneut für Ihre Stellungnahme auf der Basis Ihres eigenen fachlichen Wissens und bitte um eine kurze Rückmeldung in Bezug auf die Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen,

                                           Irma Kreiten"

 

Antwort vom Team Macit Karaahmetoğlu (SPD)

"Sehr geehrte Frau Kreiten,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse!

Deutschland spielt aufgrund seiner traditionell engen Beziehungen zu Russland eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der EU-Russlandpolitik. Russland ist ein unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung globaler Probleme vom Klimawandel und der demografischen Entwicklung bis hin zur Syrienkrise, dem iranischen Atomprogramm und der Stabilisierung Afghanistans. Die Beziehungen sind daher auf Kooperation in der Breite angelegt.
Eine positive Entwicklung Russlands liegt im besonderen Interesse aller europäischen Staaten. Nur ein Russland, welches seine Gesellschaft demokratisiert und seine Wirtschaft modernisiert, wird auch langfristig ein verlässlicher Partner sein. Die EU hat mit Russland daher 2010 eine vom ehemaligen Außenminister Steinmeier inspirierte „Modernisierungspartnerschaft“ verabredet, die alle vier „gemeinsamen Räume“ betrifft: a) Wirtschaft, b) Recht und Innere Sicherheit c) die Äußere Sicherheit und d). Forschung, Bildung und Kultur. Die Umsetzung stagniert jedoch in den letzten Jahren. Neue Impulse von deutscher und EU-Seite sind daher gefragt, um eine Verengung auf wirtschaftliche und technische Kooperation zu Lasten gesellschaftspolitischen Wandels zu verhindern.Auch die SPD hat die zunehmende Unterdrückung der Opposition in der dritten Amtszeit von Präsident Putin offen kritisiert (s. Bundestagsdebatten vom 16.10. und 9.11.2012 sowie BT-Drucksache 17/11005). Die Chance zum Dialog mit der Opposition blieb ungenutzt. Als Reaktion auf die beispiellosen landesweiten Proteste gegen die Rochade von Präsident und Ministerpräsident und Manipulationen bei den Dumawahlen vom Dezember 2011 wurden die Bürgerrechte und die Bewegungsmöglichkeiten unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen seit Mai 2012 drastisch eingeschränkt.
Das Demonstrationsrecht wurde verschärft, Internetsperren ermöglicht, um unabhängige Berichterstattung zu verhindern, restriktive Gesetze gegen sexuelle Minderheiten verabschiedet. Anlass zu großer Besorgnis gaben das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen führende Köpfe der Opposition mit Festnahmen und Verhören, der Ausschluss des Dumaabgeordneten Gennadi Gudkow durch die Mehrheit oder das unverhältnismäßige Urteil gegen die Punkband „Pussyriot“.
Besonders negativ wirkt sich das neue NGO-Gesetz aus, das Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, strengen Kontrollen unterwirft und sie zwingt, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren und damit in der russischen Öffentlichkeit zu diskreditieren. Die vor diesem Hintergrund im März  2013 erfolgten Durchsuchungen der Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland wurden als Teil einer landesweiten Einschüchterungskampagne gegenüber der Zivilgesellschaft nachdrücklich kritisiert.
Einen möglichen Ansatzpunkt in dieser schwierigen Phase, die menschlichen Kontakte und die Kooperation zwischen deutschen und russischen Organisation zu verbreitern, bietet eine Liberalisierung des restriktiven Visaregimes. Darüber hinaus bedarf es zusätzlicher Projekte. Normen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte spielen bei der Heranführung Russlands an die europäische Wertegemeinschaft selbstverständlich eine herausragende Rolle. Insofern sind die Angebote der Zusammenarbeit und Unterstützung auf diesem Gebiet seitens der EU zu erneuern und dem zivilgesellschaftlichen Dialog eine zentrale Stellung einzuräumen.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Macit Karaahmetoğlu

Michael Weiß

Politischer Wahlkampfleiter Team Macit Karaahmetoğlu

www.macit-spd.de"

Am 3.9.2013 habe ich mich bei Herrn Weiß für seine Antwort bedankt, gleichzeitig aber auch um Präzisierung gebeten bezüglich dem Platz, den er tscherkessischen Belangen in dem von ihm skizzierten komplexen Feld einräumen möchte. Ich schrieb:

"Sehr geehrter Herr Weiß,

Ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich für Ihre ausführliche Schilderung der deutschen Rußlandpolitik und der schwierigen Lage der russischen Opposition und Zivilgesellschaft. Auch ich bin der Meinung, daß es zunächst wichtig wäre, einen Raum zu schaffen, in dem ein Dialog überhaupt erst stattfinden kann. Ebenso läge es mir fern, von der deutschen Regierung einen konfrontativen Kurs gegenüber Rußland zu fordern oder gar einen Boykott der Olympischen Winterspiele voranzutreiben.

Ich betrachte jedoch mit Sorge, daß tscherkessische Belange auch bei uns bisher kaum zur Kenntnis genommen werden und tscherkessische wie auch andere nordkaukasische zivilgesellschaftliche Kräfte gerade nicht an einem Prozeß der Demokratisierung und  Förderung von Rechtsstaatlichkeit beteiligt werden. Auch das europäische Ausland läßt bisher in seinen Ansätzen zur Stärkung der russischen Zivilgesellschaft Belange der nordkaukasischen Zivilgesellschaft und Diaspora weitgehend außen vor. Die deutsche Öffentlichkeit läuft meines Erachtens insbesondere mit Hinblick auf die Olympischen Spiele in Sochi Gefahr - sicher auch unwillentlich - die vom Zarenreich an den Tscherkessen verübten Verbrechen stillschweigend zu dulden bzw. hier die russische Geschichtsapologetik sogar mitzutragen.

Aus diesem Grunde möchte ich Sie erneut um eine kurze Verortung der Tscherkessen in der von Ihnen bereits skizzierten Grundproblematik bitten. Es wäre für mich wie auch eine breitere - tscherkessische wie nichttscherkessische - Öffentlichkeit hilfreich, wenn Sie, insbesondere mit Bezugnahme auf die Olympischen Spiele, Ihre Haltung gegenüber dem Recht der Tscherkessen auf eine angemessene Vergangenheitsaufarbeitung hier präzisieren könnten.

Herrn Karaahmetoğlu hatte ich vor dem Hintergrund seiner eigenen Herkunft aus Rize angeschrieben, ich hatte mir hier einen möglichen ersten Ansatzpunkt wie auch eine etwaige persönliche Sensibilität für die Belange der östlichen Schwarzmeerregion erhofft - ich stehe regelmäßig vor dem Problem, daß einer allgemeineren deutschen Öffentlichkeit die Geschichte dieser Region wie auch die Tscherkessen selbst fast gänzlich unbekannt sind und bin deshalb immer auf der Suche nach kompetenten Gesprächspartnern und für jedes Vorwissen dankbar. Vielleicht ließen sich auch vor dem biographischen Hintergrund von Herrn Karaahmetoğlu noch ein oder zwei Sätze mit Regionalbezug hinzufügen?  

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihr Interesse und Ihre Mühe,

Mit freundlichen Grüßen,

                                                                           Irma Kreiten"



Ergänzung: Eine weitere Stellungnahme des Teams Karaahmetoğlu samt Behandlung der tscherkessischen Thematik ist mittlerweile eingetroffen und kann hier auf dem blog unter http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com/2013/09/prazisierende-antwort-des-teams.html nachgelesen werden. 

Weiteres Ausweichen von Abgeordnetenwatch

Auf meine Nachfrage bei Abgeordnetenwatch, warum für eine einfache Anfrage im Falle von genozidaler Gewalt im Westkaukasus Quellen und "Beweise" verlangt werden, in anderen vergleichbaren Fällen aber nicht, habe ich am Montag den 26.8.2013 folgende Antwort erhalten:

"Sehr geehrte Frau Kreiten,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Verweise dienen nicht in erster Linie als Belege für uns oder den/die befragte/n Abgeordneten, sondern auch für alle anderen Nutzerinnen und Nutzer, die mit dem betreffenden Thema möglicherweise nicht so vertraut sind. Um hier zu gewährleisten, dass jeder sich schnell informieren kann, bitten wir um direkte Links und eine kurze Erläuterung derselben.
Daher haben wir hier um Quellen gebeten. Die 'Abmoderation' einer Frage heißt bei uns definitiv nicht, dass eine Frage "unerwünscht" ist o.ä. Wir möchten unseren Besucherinnen und Besuchern lediglich eine Seite mit qualitativ hochwertigen Fragen und Antworten bieten. Daher sind wir sehr daran interessiert, dass die Fragen gewissen Standards entsprechen (wie bspw. der Belegung von Tatsachenbehauptungen etc. durch Quellen).

Sie haben Recht: Wir akzeptieren in der Regel nicht die Verlinkung eigener Homepages/Blogs o.ä. Das liegt primär daran, dass wir die Richtigkeit der dort aufgeführten Informationen nicht gewährleisten können. Da wir nur ein sehr kleines Team sind, fehlen uns die Kapazitäten um alle diese Seiten zuerst zu überprüfen. 
Verweise auf Seiten Ihrer Kollegen sind gar kein Problem. Bitte beschränken Sie sich bei den Quellenangaben auf deutsche und englische Quellen. Wir können nicht von den befragten Politikern fordern, dass diese russische Quellen lesen können.

Wichtig ist vor allem, dass Sie Quellen nur als Beleg für die von Ihnen getroffenen Aussagen verwenden. Bitte verlinken Sie daher nicht mehrere Quellen zu einem Thema. 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Ansonsten fragen Sie gerne nochmal nach.

Mit freundlichen Grüßen

David Bruhn
(abgeordnetenwatch.de)

- Leitung der Moderation -"

Da ich die hier vorgebrachten Argumente wenig überzeugend fand und auch auf den Hauptpunkt meiner Kritik nicht eingegangen wurde, habe ich eine weitere Nachfrage (gleiches Datum) gestellt:

"Sehr geehrter Herr Brun,

Vielen dank für Ihre Antwort, die leider nicht den Kern meiner Frage getroffen hat. Ich erlaube mir deshalb, noch einmal nachzuhaken und erneut zu fragen, warum Sie mit ganz ähnlichen gearteten Themen wie dem Völkermord an den Armeniern und den deutschen Kolonialverbrechen im heutigen Namibia so anders umgehen. Warum wird das eine als Tatsache, die nicht weiter belegt und hinterfragt werden muß, behandelt, warum gilt mein Hinweis auf den Völkermord an den Tscherkessen trotz beispielsweise über Wikipedia leicht recherchierbarer Fakten und Quellen dahingegen als "unbelegte Tatsachenbehauptung"? 

Sie rücken damit, auch wenn Sie dies nicht beabsichtigt haben sollten, die Arbeit von NGOs und Wissenschaftlern, die sich um die Aufarbeitung der Kolonialverbrechen im Westkaukasus bemühen, in ein von vornherein zweifelhaftes Licht und zweifeln deren Faktentreue an. Es wäre zumindest hilfreich, wenn Sie die entsprechenden Regelungen in Ihrem Moderationscodex auch erwähnen würden. Ich erlebe gerade bei diesem Thema leider immer wieder, daß aufgrund anscheinend neu hinzugekommener und auch nicht schriftlich einsehbarer Regelungen Veröffentlichungen abgelehnt werden. 

Ob ich unter den gegebenen Umständen meine Fragen erneut über Abgeordnetenwatch stellen werde oder vielmehr auf die Konkurrenz ausweiche, werde ich nicht zuletzt anhand Ihrer Stellungnahme entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen,

                                                    Irma Kreiten

P.S. Zu Ihrer Kenntnisnahme: ich habe meinem Blog einen kurzen Quellen-/Literaturhinweis hinzugefügt. Eine frei im Netz verfügbare, kommentierte  und aktuelle Literaturliste mit ausschliesslich deutschen und englischen Quellen gibt es meines Wissens nicht."

Hierauf habe ich heute (27.8.2013) folgende Rückmeldung bekommen, die mich jedoch ebenfalls einigermassen unbefriedigt läßt, da sie wiederum nicht auf den Punkt der Ungleichbehandlung eingeht, wenngleich sie auch einen weitaus konzilianteren und diplomatischeren Ton anschlägt: 

"Sehr geehrte Frau Kreiten,

ich möchte sicherlich nicht Stellung in einem wissenschaftlichen Diskurs beziehen, welche Verbrechen als Völkermorde oder gar als Genozide bezeichnet werden können und welche nicht. Für uns als Betreiber unseres Forums ist es nur wichtig, dass alle Besucherinnen und Besucher die eingegebenen Fragen direkt verstehen und ggf. die Hintergründe nachvollziehen können. Dabei geht es uns nicht um eine inhaltliche Bewertung. Bitte verstehen Sie daher den Hinweis unseres Moderationsteams auch nicht als 'Ablehnung' Ihrer Frage. Das ist mitnichten so. Vielmehr bitten wir Sie um erklärende Links, so dass dieses wichtige, aber bestimmt in unserer Gesellschaft noch recht unbekannte Thema, von allen Lesern Ihrer frage nachvollzogen werden kann.

Wir haben absichtlich nur die wichtigsten 'Regeln' in unserem Moderations-Kodex zusammengefasst. Wie Sie sehen bitten wir die Fragestellerinnen und Fragesteller aus sehr verschiedenen Gründen um kleine Ergänzungen o.ä. in der jeweiligen Frage. Diese einzelnen Hinweise können jeweils jedoch nur im Zusammenhang mit der konkreten Frage selbst gesehen und verstanden werden. Würden wir diese, sich sehr oft komplex zusammensetzende, Regeln in unseren Kodex veröffentlichen, befürchten wir mehr zu verwirren, als zu helfen. Daher gehen wir hier so vor.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

David Bruhl
(abgeordnetenwatch.de)

- Leitung der Moderation -"

Ich möchte hier auch nicht weiter mit Abgeordnetenwatch herumdiskutieren, ich finde die Angelegenheit allerdings insofern interessant, als sie die zirkulären Argumentationsweisen, mit der die Verbreitung weitgehend unbekannter Themen unterbunden bzw. erschwert wird (ob nun absichtlich oder unabsichtlich), schön vor Augen führt. Da ich den Austausch mit Abgeordnetenwatch mittlerweile als einigermassen unproduktiv empfinde und meine Fragen nun auch bereits auf direktem Wege an die genannten Kandidaten gestellt wurden, werde ich vorläufig meine Kommunikation mit Abgeordnetenwatch einstellen. Bei einer eventuellen Ausweitung des Projektes böte sich an, auf andere Kanäle zurückzugreifen, eventuell auf die Konkurrenz "Abgeordeten Check", da letztere Seite im Gegensatz zu Abgeordnetenwatch nicht ganz so enge Textbeschränkungen stellt und zudem auch anderen Forumnutzern die Möglichkeit bietet, Interesse an einer bereits gestellten Frage anzumelden. 

Die erste Antwort ist da - von der MLPD!

"Sehr geehrte Frau Kreiten,
Vielen Dank für Ihre Anfrage,
Was die Winterspiele in Sotschi betreffen, hat die MLPD in ihrer Wochenzeitung Rote Fahne darüber in der Ausgabe vom 16. August 2013 einen Artikel geschrieben. Leider habe ich diesen nicht auf der mlpd-homepage gefunden, deshalb hier eine kurze Zusammenfassung: Dieses Projekt reiht sich ein in die europaweite Reihe: Unnütze Großprojekte mit verheerenden Folgen. Große Konzerne versprechen sich dicke Gewinne. Der Artikel weist weiter darauf hin, dass es vom Klima her absurd ist, hier Winterspiele abzuhalten. Ein Naturschützer wird zitiert: "Die Bucht ist einer der wichtigsten Rastplätze für Zugvögel, 200 Arten gibt es hier, ein Viertel ist vom Aussterben bedroht. Nicht auszudenken, wenn hier Stadien stehen." In dem Artikel heißt es weiter: "1500 Menschen sollen fort, die Familien werden enteignet und zwangsumgesiedelt. Man verspricht ihnen eine Wohnung im Plattenbau, 15 Kilometer im Landesinnern. Sie haben eine Bürgerinitiative gegründet, sie haben Briefe geschrieben an Putin und Medwedew - eine Antwort haben sie nie erhalten. Als Gesandte des IOC in Sotschi waren, wollten Aktivisten Plakate entrollen. Doch die Spezialeinheit "Omon" griff ein. Es gibt ein Gesetz in Russland, mit dem Demonstrationen als terroristischer Akt gewertet werden können." (aus Rote Fahne vom 16. August 2013). Wir sind durchaus für Sport und Olympiaden, aber dem Kapital geht es hier nur um maximalen Profit auf Kosten von Mensch und Natur.
Von den Massakern und Deportationen im 19. Jahrhundert gegen die Tscherkessen wußte ich bisland nichts. Unsere Grundposition ist der proletarische Internationalismus. Das bedeutet die Unterstützung jedes Freiheitskampfes der Arbeiterklasse und Unterdrückten. Proletarier aller Länder und Unterdrückte vereinigt euch - das ist unsere Grundlinie. Das bedeutet auch, dass wir für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen eintreten. Das schließt ein, dass historisches Unrecht und Verbrechen aufgearbeitet und das Gedenken an die Opfer lebendig bleibt. Was ihr konkretes Anliege betrifft, muss ich mich erst historisch kundig machen, grundlegend sehen wir das so: Die Oktoberrevolution 1917 in Russland und die chinesische Revolution ermutigten die Völker in vielen kolonialen und halbkolonialen Ländern den sozialistischen Weg der nationalen Befreiung, den Weg des Vertrauens auf die eigene Kraft zu beschreiten. Nach der Zerstörung des Sozialismus in der Sowjetunion ausgehend vom 20. Parteitag der KPdSU 1956 wurde dieser Weg verlassen und heute ist Russland ein agressives imperialistisches Land, welches die nationalen Minderheiten unterdrückt.
Soweit mal fürs erste
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt"

Ungleichbehandlung tscherkessischer Belange durch Abgeordnetenwatch?

Da auch nach Abgleich mit den Anfragen anderer Nutzer von Abgeordetenwatch einige bedeutende Unklarheiten nicht ausgeräumt werden konnten, habe ich soeben die Moderatoren mit untenstehender email um Klärung gebeten:

"Sehr geehrte Frau Gärtner,

Ich habe mittlerweile sorgfältig die Anfragen anderer Forumsbenutzer studiert und zum Vergleich Anfragen zur  türkisch-armenischen Problematik und zur Kolonialgeschichte Namibias herangezogen. Auch hier habe ich jedoch keine entsprechende Vorlage für Literaturhinweise und Quellenbelege gefunden. 

So wird z.B.jeweils ohne Anführen von Quellen und Belegen in der Anfrage von Erkan Dinar vom 16.12.2012 die unverzügliche Anerkennung des "Völkermords an den Armeniern" verlangt (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193--f361683.html#q361683),

oder auch von Alfred Kerger am 6.4.2012 die Errichtung eines Denkmals zur "Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern" angeregt (http://www.abgeordnetenwatch.de/bernhard_von_gruenberg-231-40050--f333352.html#q333352)

und von Toros Sarian am 16.12.2010 bei einem Abgeordneten angefragt, ob dieser den "Völkermord an den Armeniern" anerkenne (http://www.abgeordnetenwatch.de/mehmet_yildiz-131-16045--f272819.html#q272819). 

Auch der Genozid an den Herero und Nama wird bei Anfragen in vergleichbarer Form thematisiert, ohne Nennen von Belegen, siehe z.B. die Anfrage von Karlheinz Lutz vom 13.6.2007 (http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_trittin-650-5575--f65093.html#q65093).

Sie schreiben explizit, daß es "(a)uch bei allgemein bekannten Angelegenheiten" wichtig sei, "die Quellen im Fragetext anzugeben". Demzufolge dürfte es Ihnen also nicht um den geringen Bekanntheitsgrad der Kolonialverbrechen an den Tscherkessen gehen, auf den hinzuweisen ja gerade mein Ziel war. Auch habe ich im Gegensatz zu meinen Vorkommentatoren ganz bewußt so formuliert, daß diese Kolonialverbrechen als Völkermord gewertet werden können -im Gegensatz zu müssen. Denkbar ist etwa auch die Bezeichnung "ethnische Säuberungen" oder "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", ohne daß hier per se von Geschichtsapologetik auszugehen wäre. Wichtig wäre mir persönlich zunächst, daß überhaupt über dieses Thema diskutiert werden kann und es nicht länger verschwiegen wird. Dementsprechend  bin ich einigermaßen erstaunt über die Ungleichbehandlung meiner Anfrage durch Sie und möchte Sie um eine Begründung bitten.

Auch würde ich mich gerne noch einmal vergewissern, welche Art Webseiten in über Ihre Seite gestellten Anfragen verlinkt werden dürfen, ohne daß dies als "Werbung" gewertet wird. Dürfen grundsätzlich nur eigene Seiten nicht verlinkt werden? Darf ich, da Sie ja explizit auf Quellenbelegen dringen, etwa neben russisch- und englischsprachigen Publikationen von Kollegen auch auf eigene Publikationen hinweisen? Ist der Verweis auf NGO-Webseiten, zumal, wenn ich mit deren Betreibern in Kontakt stehe, erlaubt?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

                                                  Irma Kreiten"

Zum Mitlesen: Moderations-Codex von Abgeordnetenwatch

Hier noch einmal für Leser meines blogs der Codex von Abgeordetenwatch, den ich mit besonderer Sorgfalt zur Kenntnis nehme und respektiere.

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/codex

"Codex für die Moderation von Anfragen

abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten bzw. Kandidierenden ermöglichen. Alle folgenden Ausführungen gelten auch für die Letztgenannten.

Alle Fragen und Antworten die über abgeordnetenwatch.de eingehen, werden von einem Moderationsteam gegengelesen und anschließend freigeschaltet, soweit sie nicht gegen diesen Codex verstoßen. Fragesteller/innen müssen ihren vollständigen Vor- und Nachnamen sowie eine gültige e-Mail-Adresse angeben.

Die Redaktion von abgeordnetenwatch.de behält sich vor, nach Rücksprache mit dem Kuratorium, bei wiederholtem Missbrauch die verantwortliche Person und/oder Parteigliederung von der Seite auszuschließen und gegen solche Missbräuche auch rechtlich vorzugehen. 

Nicht freigeschaltet werden insbesondere:

• Beiträge, die Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politische und religiöse Verfolgung vertreten oder deren Opfer missachten und verhöhnen. 
• Beiträge mit Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtenden Formulierungen
• Fragen zum Privatleben
• Fragen, die unter eine berufliche Schweigepflicht fallen
• Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur bloße Meinungsäußerung sind
• Massen-Mails
• unangemessen viele Fragen pro Fragesteller/in oder Abgeordneten 
• mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine
• Fragen von Abgeordnetenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern aus Partei- und Fraktionsgeschäftsstellen sowie selbst gestellte Fragen
• Fragen mit falschem Namen und/oder falscher eMail-Anschrift

Die Abgeordneten/Kandidierenden und Fragenden erhalten alle Fragen oder Antworten, auch wenn diese nicht freigeschaltet wurden. Anonyme Fragen werden nicht weitergeleitet.

Mitglieder des Moderationsteams und des Kuratoriums dürfen selber keine Fragen stellen. 

Um die Lesbarkeit und Akzeptanz von abgeordnetenwatch.de zu gewährleisten, sollen Fragen eine Länge von 2000 Zeichen nicht überschreiten.

(Stand: 29.09.2008)"

Rückfrage an Abgeordnetenwatch

Sehr geehrtes Team von Abgeordnetenwatch,

Gerne reiche ich entsprechende Belege nach. Ich möchte Sie, auch in Hinblick auf die Begrenzung auf 2000 Zeichen, jedoch  bitten, zu spezifizieren, wie diese Belege/Verweise aussehen sollten, insbesondere auch was Sie als geeignete Quelle betrachten (Wikipedia-Artikel, wissenschaftliche Studien, Stellungnahmen von Organisationen wie GfbV etc....) und wie umfangreich die Belege sein sollten. Ich hatte leider auf hrer Homepage weder Hinweise auf die Notwendigkeit derartiger Belege noch auf die erforderliche Form von Quellenangaben gefunden. Gerne sende ich Ihnen anschließend meine überarbeitete Fassung zu. Bitte teilen Sie mir auch mit, ob ich diese erneut an alle Kandidaten versenden soll oder ob Sie selbst die entsprechenden Veränderungen vornehmen können.

Der von mir verlinkte blog wurde eigens und ausschliesslich mit dem Ziel eingerichtet, eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dieser Thematik durch Bundestagskandidaten und allgemeine Öffentlichkeit zu ermöglichen. Insofern wäre ich Ihnen in der Tat dankbar, wenn Sie den entprechenden Hinweis den Kandidaten per email zukommen lassen könnten. 

In Erwartung Ihrer Antwort und mit Dank an Ihr Interesse, 

Mit freundlichen Grüßen,

                                                  Irma Kreiten

Antwort von Abgeordnetenwatch

"Guten Tag Irma Kreiten,

vielen Dank für Ihre Nachricht an [Name des jeweiligen Adressaten meiner Anfrage] über
abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Tatsachenbehauptungen,
statistische Daten oder Zitate enthält, die Sie nicht belegen. 
- "daß es im Westkaukasus während des 19. Jahrhunderts zu Massakern und
Deportationen kam, die bereits damals als „Säuberungen“ bezeichnet
wurden"
- "Nordkaukasischen Berichten zufolge wurden im Zuge der Bauarbeiten auch
tscherkessische Massengräber entdeckt und stillschweigend
beiseitegeschafft."

Daher bitten wir Sie, entsprechende Quellen (z.B. in Form von Links zu
anderen Internetseiten oder Zeitungsartikeln mit Datum) anzugeben. Damit
würden Sie den Abgeordneten die Möglichkeit geben, Ihrer Frage genau
nachzugehen und entsprechend zu antworten.

Auch bei allgemein bekannten Angelegenheiten ist es wichtig, die Quellen
im Fragetext anzugeben. So können die Leserinnen und Leser des Portals die
beschriebene Tatsache ohne größeren Aufwand nachvollziehen.

Die indirekte oder explizite Bewerbung von Homepages läuft unserem
Konzept und dem Bemühen um eine breite Akzeptanz zuwider. Wir wollen den
Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern
fördern. Wir bitten Sie daher, bei Ihrer Frage auf den Verweis auf Ihre
Homepage zu verzichten.

Wir werden [Name des jeweiligen Adressaten meiner Anfrage] Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme
weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Bitte beachten Sie, dass Sie die Frage ERNEUT auf www.abgeordnetenwatch.de
im EINGABEFELD auf der Profilseite von [Name des jeweiligen Adressaten meiner Anfrage] stellen
müssen, da wir sie nur auf diesem Wege bearbeiten können.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de
weiterhin nutzen. 
Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine
kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie
dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe
Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Grüßen
Christina Gärtner
(abgeordnetenwatch.de)"

Liste der angefragten Kandidaten

Bisher wurden von mir über Abgeordnetenwatch bei den untentstehenden Kandidaten des Wahlkreises Baden-Württemberg angefragt. Eine Anfrage bei den Grünen steht noch aus; Grund hierfür ist, daß ich angesichts der Tatache, daß Cem Özdemir selbst tscherkessischer Herkunft ist, hier nicht meine Standardfragen versenden wollte. Wie Sie sehen, habe ich - einer möglichst breiten gesellschaftlichen Diskussion wegen - absichtlich quer durch alle Parteien gefragt und bin nun gespannt auf die Antworten.

- CDU: Ingo Wellenreuther
- SPD: Macit Karaahmetoglu
- FDP: Renata Alt
- Linke: Milan Kopriva
- Piraten: Dr. Jürgen Martin
- Freie Wähler: Jörg Stimpfig
- AfD: Dr. Elke Fein
- MLPD: Renata Schmidt
- ÖDP: Berd Richter
- NPD: Silvio Waldheim



Alle obenstehenden Kandidaten haben, da Abgeordetenwatch meine Anfrage in der gegenwärtigen Form abgelehnt hat, nun folgende Anfrage per email erhalten:


"Sehr geehrte (r)...

Ich hatte Ihnen heute über Abgeordnetenwatch einige Fragen stellen wollen zu den in die nächste Legislaturperiode fallenden Olympischen Winterspielen 2014 in Sochi, davon berührten tscherkessischen Belangen sowie der fehlenden Öffentlichkeit bei diesem Thema.

Leider hat es Abgeordnetenwatch abgelehnt, meine Anfrage in der gegenwärtigen Form zu veröffentlichen - mit der Begründung, ich würde mit der Erwähnung von Massakern und Deportationen im 19. Jahrhundert unbelegte Tatsachenbehauptungen aufstellen. Ich habe mir vor dem Stellen meiner Anfragen die Nutzungsbedinungen von Abgeordnetenwatch sorgfältig durchgelesen und kann nach wie vor keinen Verstoß gegen diese erkennen, zumal andere Nutzer zuvor bereits vergleichbare Anfragen zur armenisch-türkischen Problematik gestellt hatten.

Aus diesem Grunde würde ich Sie nun bitten, mir auf privatem Wege eine Antwort auf meine Anfrage (an Abgeordetenwatch versandte Kurzfassung oder hier mit angefügte Langfassung) zukommen zu lassen. Ich würde diese dann selbst auf meinem eigens hierfür eingerichteten Blog unter http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com/ einstellen. Selbstverständlich liefere ich Ihnen gerne bei Interesse auch Literatur-, Quellenangaben und Daten möglicher Kontaktpersonen.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen,

                                                                             Irma Kreiten"

Anlage 1: Anfrage in Kurzfassung

Anlage 2: Anfrage in Langfassung

Erweiterte Anfrage

Folgende Anfrage wird von mir per email - parallel zu meinen Anfragen über Abgeordnetenwatch - an ausgewählte Bundestagskandidaten verschiedener Parteien versandt. Antworten werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens von mir hier auf diesem blog publiziert. Grund für diese gesonderte längere Fassung meines Schreibens  ist das Limit von 2000 Zeichen bei Abgeordetenwatch, das einer qualifizierten Auseinandersetzung mit diesem schwierigen und weitgehend unbekanntem Thema enge Grenzen zieht. 

Erwünscht sind ausdrücklich auch Stellungnahmen von anderen Kandidaten, die ich ihm Rahmen von Abgeordnetenwatch (Anfragen-Limitierung!) nicht gesondert anschreiben konnte. 

Kontakt über: irmakreiten(a)gmail.com

Sehr geehrte(r)...

Anläßlich der Olympischen Winterspiele 2014, die während der nächsten Legislaturperiode in Sochi stattfinden sollen und damit auch ein weitgehend vergessenes Thema auf internationale Agenden zurückholen werden, möchte ich Ihnen - zusammen mit Vertretern auch anderer Parteien - folgende Fragen stellen:

1. Ist Ihnen bekannt, daß es an der heutigen russischen Schwarzmeerküste und insbesondere der Gegend um Sochi im 19. Jahrhundert zu als „Säuberungen“ deklarierten Massakern und Deportationen kam, die aus heutiger Sicht als Völkermord bezeichnet werden können, aber auch damals bereits als drastischer Verstoß gegen internationales Recht und humanistische Werte betrachtet wurden? Was ist Ihre Haltung angesichts dieses Kolonialverbrechens? Welchen Stellenwert würden Sie einer wissenschaftlichen und politischen Aufarbeitung einräumen? Wie sehen Sie hier die mögliche Rolle Deutschlands als eines Landes, dessen eigene Geschichte untrennbar mit der Ausübung von genozidaler Gewalt verknüpft ist?
   
   
2. Wie empfinden Sie angesichts der Ausrichtung von Olympischen Spielen, die gemäß ihrer Charta dem Frieden und dem kulturellen Austausch zwischen den Völkern dienen sollen, auf Völkermord-Territorium? Wie stehen Sie zur Auffassung auf tscherkessischer Seite, daß die Ausrichtung der Olmpischen Spiele ausgerechnet in Sochi als tiefgreifender symbolischer Akt zu werten ist und namentlich als Versuch, die Geschichte der Region ein weiteres Mal zu leugnen und zu überschreiben? Bereits jetzt steht fest, daß zumindest mit den großangelegten Bauarbeiten für Sochi 2014 Tatsachen geschaffen werden, die wohl kaum wieder rückgängig zu machen sind – sowohl was die Zerstörung eines hochempfindlichen und einmaligen alpinen Ökosystems betrifft als auch in Bezug auf die Beseitigung der historischen Spuren der tscherkessischen Präsenz in der Region (nordkaukasischen Berichten zufolge wurden im Zuge der Bauarbeiten auch tscherkessische Massengräber entdeckt und von den russischen Behörden stillschweigend beiseitegeschafft).
   Besteht Ihrer Ansicht nach hier Handlungsbedarf von Seiten einer internationalen Öffentlichkeit? Wie könnte oder sollte ein angemessenes und effektives Vorgehen Ihrer Meinung nach aussehen?
   
   
3. Wie bewerten Sie die bisherige Rolle der deutschen Medien bei diesem Thema? Fühlen Sie sich persönlich ausreichend informiert über die historischen Hintergründe von Sochi 2014? Sind Ihnen die internationalen tscherkessischen Proteste gegen Sochi 2014, die damit auch auf eine umfängliche Mißachtung ihrer Geschichte, Kultur und Rechte verweisen, gegenwärtig? Wenn ja, woher schöpfen Sie Ihre Informationen? Woran liegt es Ihrer Meinung nach, daß zwar mittlerweile einigermassen umfangreich über LGBT-Proteste und entsprechende Boykottaufrufe berichtet wird, nicht aber über die Tscherkessen als ebenfalls von den Olympischen Spielen betroffene Minderheit? Wie müßte eine angemessene Berichterstattung aussehen und wie wären deutsche Medien zur Einhaltung ihrer Informationspflicht aufzufordern? Was steht Ihrer Ansicht nach einer ausgewogeneren Berichterstattung der deutschen Medien zum Thema Tscherkessen und Sochi 2014 möglicherweise im Wege und wie könnten etwaige derartige Hindernisse beseitigt werden? Könnten Sie sich vorstellen, sich selbst für mehr Öffentlichkeit hinsichtlich der beiden erstgenannten Problemkomplexe einzusetzen?
   
   
4. Der Nordkaukasus gilt, in frappierendem Gegensatz zu seiner Nichtpräsenz und vermeintlichen Bedeutungslosigkeit in Medien und breiterer Öffentlichkeit, mittlerweile wieder als ernstzunehmender internationaler Krisenherd und nicht zuletzt auch als potentieller Einsatzort für die Bundeswehr. Welche Bedeutung messen Sie vor diesem Hintergrund wissenschaftlicher Aufarbeitung der Ursachen kriegerischer Gewalt in dieser Region und zivilem Engagement für einen friedlichen, demokratischen Nordkaukasus bei? Könnten diese Ihrer Ansicht nach möglicherweise einen Beitrag zur Verminderung des internationalen Konflikt- und Krisenpotentials im Nordkaukasus leisten und wenn ja, wäre dies wünschenswert? Sind Sie der Meinung, daß Deutschland entsprechenden zivilen bzw. zivilgesellschaftlichen Initiativen und ihrem demokratischen Potential ausreichend Aufmerksamkeit schenkt? Stimmen Sie mir zu, daß hier stärker gefördert und entsprechendes Engagement stärker belohnt werden könnte? Sehen Sie hier mögliche Interessenskonflikte mit internationalen wirtschaftlichen und geostrategischen Zielsetzungen? Was sind hier Ihre Prioritäten?
   
   
5. Im Rahmen des Engagements für historische Aufarbeitung und Minderheitenrechte im West-/Nordkaukasus kommt es immer wieder zu Diskriminierungen und weitergehenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Aktivisten und Intellektuellen. Von Rußland ausgehende Einschüchterungsmaßnahmen bleiben, bis hin zu Morden wie jüngst dem an Medet Ünlü verübten, oft ungeahndet und von einer internationalen Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. Auch international gesehen stellen Kolonialgeschichte des Westkaukasus und die damit verbundene Thematik der nordkaukasischen Minderheitenrechte weiterhin Tabuthemen dar, deren Bearbeitung von zugleich mehreren Seiten unerwünscht ist und somit im Schatten der Öffentlichkeit mit entsprechenden Behinderungen und Sanktionen belegt werden kann. Dies kann, wie ich nicht zuletzt selbst in Deutschland erfahren mußte, u.U. erhebliche berufliche und persönliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sehen Sie hier, in Bezug auf weitverbreitete Diskriminierung und faktische Schutzlosigkeit von Aktivisten und Intellektuellen mit Nordkaukasus-Bezug, Handlungsbedarf? Wenn ja, wie müßte ein verbesserter Schutz für zivilgesellschaftliche Initiativen und intellektuelle Aufarbeitung aussehen? Was könnte hierfür konkret in Deutschland getan werden bzw. wer käme hierfür in Frage, was müßte sich auf internationaler Ebene bewegen?
   
   
6. Sind Sie informiert über die Präsenz einer tscherkessischen Diaspora auch in Deutschland? Haben Sie Kontakt zu nordkaukasischen Verbänden in Deutschland bzw. EU-weiten Vereinigungen oder wäre Kontakt zu diesen von Ihrer Seite aus erwünscht? Gibt es zur Unterstützung derartiger Zusammenschlüsse und Initiativen konkrete Angebote und Maßnahmen von Ihrer Seite/ von seiten Ihrer Partei, die Sie in diesem Zusammenhang erwähnen möchten?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihr Interesse,

Mit freundlichen Grüßen,

Irma Kreiten

Anfrage an Bundestagskandidaten über Abgeordnetenwatch

Folgende Anfrage wird von mir über Abgeordnetenwatch an Vertreter unterschiedlicher Parteien im Wahlkreis Baden-Württemberg gerichtet. Eine Liste der angeschriebenen Kandidaten folgt. Eine Ausweitung der Aktion auf andere Wahlkreise unter Mitbeteiligung anderer interessierter Bürger ist ausdrücklich erwünscht. 

Sehr geehrte(r)…....

Anläßlich der Olympischen Winterspiele 2014 in Sochi möchte ich Ihnen einige Fragen stellen zu einem seit Jahrzehnten aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängten Thema:

1. Ist Ihnen bekannt, daß es im Westkaukasus während des 19. Jahrhunderts zu Massakern und Deportationen kam, die bereits damals als „Säuberungen“ bezeichnet wurden? Was ist Ihre Haltung angesichts dieses unaufgearbeiteten Kolonialverbrechens, das aus heutiger Sicht als Völkermord gelten kann?
   
   
2. Die Olympischen Spiele sollen gemäß ihrer Charta dem Frieden und der Völkerverständigung dienen. Die Wahl von Sochi als historischem Schauplatz des letzten Kampfes der Tscherkessen gegen die russischen Kolonialherren deutet allerdings im Gegenteil darauf hin, daß hier ein weiteres Mal historisches Unrecht geleugnet und überschrieben werden soll. Bereits jetzt werden mit den Bauarbeiten für Sochi 2014 Tatsachen geschaffen, die kaum wieder rückgängig zu machen sind – sowohl was die Zerstörung des einmaligen Ökosystems von Krasnaja Poljana betrifft, als auch die Beseitigung der Spuren der tscherkessischen Präsenz in der Region. Nordkaukasischen Berichten zufolge wurden im Zuge der Bauarbeiten auch tscherkessische Massengräber entdeckt und stillschweigend beiseitegeschafft. Besteht hier Ihrer Ansicht nach öffentlicher Handlungsbedarf? Wie sollte Ihrer Ansicht nach ein angemessener Umgang mit der Vergangenheit dieser Region aussehen?
   Ich würde mich insbesondere freuen, wenn Sie zusätzlich oder alternativ zu den knapp gestellten Fragen hier mein etwas erweitertes Schreiben zu diesem Thema beantworten könnten (per email versandt). In diesem Falle veröffentliche ich Ihre Antwort dann gerne zusammen mit den Antwortschreiben weiterer Bundestagskandidaten unter …
   
   
   Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihr Interesse,
   
   
   Irma Kreiten