Präzisierende Antwort des Teams Karaahmetoğlu (SPD)

Ich freue mich, daß das Team von Macit Karaahmetoğlu, nunmehr mitten im Wahlkampf, Zeit gefunden hat, mir eine weitere Antwort zukommen zu lassen, in der es nun auch explizit um die Tscherkessen geht. 

Ich begrüße insbesondere, daß die Antwort mit dem Zitat des Deutschlandradio-Berichtes darauf verweist, daß die Kolonialverbrechen und die genozidale Gewalt, die während des 19. Jahrhunderts im Westkaukasus verübt wurden, eine über den Einzelfall hinausgehende Relevanz haben. Für mich ist damit auch auf die Bedeutung von Vergangenheitsaufarbeitung zur aktuellen Genozidprävention hingewiesen. 

Der Deutschlandradio-Bericht, von dem hier die Rede ist, ist nachlesbar unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1835727/. So erfreulich wie dieser Bericht ist, möchte ich jedoch auch darauf hinweisen, daß er bisher in der deutschen Medienlandschaft noch eine große Ausnahme darstellt und damit in einer Masse an Informationen unterzugehen droht - eine kurze Auflistung der bisher noch sehr übersichtlichen deutschen Berichterstattung zum Thema Sotschi 2014 und den Tscherkessen wird bei nächster Gelegenheit folgen. 

Hier nun nach meiner Vorrede die Antwort des SPD-Wahlkampfbüros, für die ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke:

"Sehr geehrte Frau Kreiten,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. August. Soweit es mir möglich ist, will ich versuchen, auf Ihre Fragen einzugehen.

Mindestens seit 2006, als Sotchi für die olympischen Winterspiele nominiert wurde, ist mir der Völkermord des Zarenreiches an der Minderheit der Tscherkessen bekannt, weil Kuban Kural aus Istanbul die Kampagne gegen die Spiele auf den Gräbern seiner Vorfahren initiierte.

Als Sozialdemokrat bin ich unserer 150jährigen Geschichte verpflichtet, die stets gegen Völkermord und Vertreibung gekämpft hat. Zum Ermächtigungsgesetz der Hitlerei sagte Otto Wels: „Freiheit und Leben könnt ihr uns nehmen, die Ehre nicht.“ Mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien wurde die Ermächtigung Gesetz.

So ehrenvoll das Anliegen von Kuban Kural und seinen Mitstreitern ist, so aussichtslos erscheint es mir aus zwei Gründen: Der Undemokrat Putin wird zu keinen Zugeständnissen an eine ehemalige russische Minderheit bereit sein, wo er doch seine eigenen Mitbürger von einer rigorosen Justiz unterdrückt. Das IOC wird sich von dem Protest der Tscherkessen ebenso wenig beeindrucken lassen, ist es doch schon lange nicht mehr der Idee des Pierre de Coubertin verpflichtet sondern allein dem Profit.

Die Information in den deutschen Medien über den Völkermord im Kaukasus vor 150 Jahren macht zwar keine Schlagzeilen, man erhält immer wieder neue Hintergrundinformationen. Deutschlandradio berichtete: „Westeuropäische Regierungen haben den tscherkessischen Widerstand im Kaukasus vor 150 Jahren kurzzeitig als Heldentum gefeiert, das Volk dann aber fallen gelassen: Wenn die Welt damals eingeschritten wäre gegen den Genozid an den Tscherkessen, dann wären die Völkermorde an den Armeniern, den Juden, und den Tutsi vielleicht nicht geschehen – weil die Täter dann gewusst hätten, dass die Welt das nicht hinnehmen wird.“

Aber wenn heute Assad in Syrien sein eigenes Volk vernichtet und niemand vermag ihn daran zu hindern, empört mich das viel mehr. In der Badischen Zeitung las ich kürzlich, dass syrische Tscherkessen versuchen in den Kaukasus zurückzukehren, da sie eine Islamisierung Syriens befürchten. Eine kollektive Rückkehr dürfte ihnen jedoch verwehrt sein, denn weder Assad noch Russland haben ein Interesse daran, dass die Tscherkessen das Land verlassen und dadurch Assad einen seiner größten Unterstützer verliert. In Syrien leben 100 000 Tscherkessen und ihre Loyalität zum säkularen Regime ist ungebrochen.

Ihre These, sehr geehrte Frau Kreiten, dass der Nordkaukasus ein „potentieller Einsatzort für die Bundeswehr“ werden könnte, halte ich gelinde gesagt für haarsträubend und nicht nachvollziehbar. Dass die„nordkaukasischen Minderheitenrechte im Schatten der Öffentlichkeit stehen“, mag ja sein, dass sie mit „Behinderungen und Sanktionen belegt werden“, sehe ich nicht.

Eine weitverbreitete Diskriminierung und faktische Schutzlosigkeit von Aktivisten und Intellektuellen mit Nordkaukasus-Bezug kann ich in Deutschland nicht erkennen. Dass Kuban Kural mit dem Tode bedroht wurde verurteile ich auf das Schärfste, immerhin stellten ihn die türkischen Behörden jetzt unter Polizeischutz.

Ihre Frage  nach Kontakt zu nordkaukasischen Verbänden in Deutschland muss ich verneinen. Mein Schwerpunkt liegt auf sozialer Gerechtigkeit und besserer Bildung in Deutschland. Dass davon auch nordkaukasische Neubürger gewinnen, halte ich für selbstverständlich.

 Mit freundlichen Grüßen

i.A. Hanna Wälzel-Köster

------------------------
Team Macit Karaahmetoglu
Hanna Wälzel-Köster
SPD-Wahlkreiszentrale
Marktstr. 41
71254 Ditzingen

www.macit-spd.de "

Hinsichtlich Punkt 4 meiner Anfrage möchte ich zu meiner Verteidigung und zur Erläuterung meiner persönlichen Auffassungen in diesem Punkt anmerken, daß ich nicht vom Kaukasus als einem Einsatzort der Bundeswehr gesprochen habe, sondern davon, daß er als "potentieller Einsatzort" der Bundeswehr gehandelt wird. Ich beziehe mich hierbei u.a. auf den entsprechenden Band der "Wegweiser zur Geschichte". Diese Reihe dient laut Verlag und dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt Potsdam der Bundeswehr als deren Herausgeber der Einsatzvorbereitung deutscher Soldaten für Auslandseinsätze; sie behandelt bisher Länder und Regionen wie u.a. Afghanistan, das Horn von Afrika, den Kosovo und den Nahen Osten. Ich stütze mich bei der Einschätzung der militärischen Relevanz des Kaukasus-Bandes auch explizit auf die Aussage, daß die Bände "Geschichte und Kultur von Ländern und Regionen, in denen die Bundeswehr im Einsatz steht oder stand" (ebd.), umreißen. Im Falle des Kaukasus-Bandes hat dies - das sei nebenbei bemerkt - zu historischen Verzerrungen geführt. 

Ich betrachte die Antwort des Teams Karaahmetoğlu auch als wichtigen Ansporn, künftig stärker auf die international schwierige Arbeitssituation von Aktivisten und Intellektuellen mit Kaukasus-Bezug einzugehen. Eine kleine korrigierende Anmerkung des im Antwortschreiben hervorgehobenen Aktivisten Kuban Kural ist ebenfalls hier auf meinem blog nachzulesen.

Aktuell wäre der Mord an Medet Önlü (bzw. je nach Schreibweise auch Medet Ünlü) zu thematisieren, der nach bisherigen Erkenntnissen ursprünglich am 21. Mai  - dem Tag der endgültigen Niederlage gegen Rußland und damit einem symbolischen Schlüsseldatum der tscherkessischen Geschichte - hatte erfolgen sollen und damit auch in engem Zusammenhang zu den Olympischen Spielen in Sotschi steht. Auf Deutsch wurde über diesen Mord meines Wissens bisher lediglich von der Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet,  englischsprachige Artikel erschienen in der türkischen Zeitung Today's Zaman sowie in der englischsprachigen Ausgabe der Hürriyet. 

Daneben sollte aber auch verstärkt öffentlich gemacht werden, daß es weniger gravierend erscheinende, mit Hinblick auf das Verschweigen der tscherkessischen Kultur und Geschichte jedoch nichtsdestotrotz sehr effektive Formen der Repression gibt, die vorwiegend auf Arbeit und Karriere der betroffenen Intellektuellen und Aktivisten abzielen. Dies trifft nicht zuletzt auch Museumspersonal im Nordkaukasus, das mit Ausstellungen Geschichte und Kultur der lokalen Bevölkerung präsentieren möchte. Ein Beispiel hierfür ist der Historiker Almir Abregov, den ich im Frühsommer 2006 selbst noch in seiner Funktion als Direktor des Nationalmuseums der Teilrepublik Adygien kennenlernen durfte. Abregov wurde nach vorherigen, nicht erfolgreichen Versuchen Ende 2007 aus dem Museum entlassen. Trotz Protesten wurde die politisch motivierte Entscheidung dieses Mal nicht rückgängig gemacht, wichtige Teilausstellungen des Museums wurden in der Folge geschlossen. In anderen Fällen ist es leider nicht möglich, vergleichbare Vorkommnisse öffentlich zu machen, da dies die Betroffenen - in Ermangelung effektiver internationaler Schutzmechanismen - noch stärker gefährden würde. Ich erwähne somit Herrn Abregov hier auch nur, weil es in seinem Falle, zumindest in rudimentärer Form, bereits im Netz frei verfügbare Informationen auf Englisch gibt. Die Zahl der bedrohten Aktivisten und Intellektuellen ist jedoch weitaus höher.